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Bayerns Justizminister für globale Netz-Kontrolle

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Der bayrische Justizminister Hermann Leeb (CSU) forderte am Mittwoch eine internationale Kontrolle des Internets. Es müßten auf internationaler Ebene Kontrollmechanismen geschaffen werden, die dem ungesetzlichen Treiben ein Ende setzen sollen.

Kommentar: Offensichtlich haben die Berater des Ministers keinen sehr großen Weitblick hinsichtlich der Realisationsfähigkeit solcher Forderungen. Keine Frage: bei Kinder-Pornographie, harte Drogen und ähnlichem sind alle Länder aufgefordert, Sanktionen gegen die Täter zu erlassen. Im Rahmen der Europol- und Interpol-Bemühungen sind grenzüberschreitende Verbrechen auch verfolgbar. Das Internet ist sicherlich kein rechtsfreier Raum - und kaum einer wird heute noch ernsthaft verlagen, das im Internet andere Spielregeln gelten als "da draußen".
Die Internationalität des Medium birgt aber einige Fallstricke.
Soll nun, weil es Frauen in einigen islamischen Ländern verboten ist, sich ohne Schleier in der Öffentlichkeit zu zeigen, im Rahmen einer internationalen Kontrolle des Internets sämtliche Abbildungen von Frauen ohne Schleier entfernt werden? Wer kann sich anmaßen zu entscheiden, welches Recht hier das "bessere" ist ? Deutsches Recht ? Iranisches Recht ?
Internationale Rechtsvereinbarungen berühren eben nur sehr wenige Gebiete. Nationale Vorschriften sind kaum standardisierbar - sie sind Spiegelbild der jeweiligen Gesellschaft.

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