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eco-Verband: Somm-Urteil setzt verheerendes Signal

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Die Verurteilung des früheren Compuserve-Geschäftsführers Felix Somm zu zwei Jahren Haft auf Bewährung ist ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Internet-Markt.
Mit dieser Erklärung kritisiert der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), die Entscheidung des Münchener Amtsgerichts vom Donnerstag. Die Tatsache, daß ein deutsches Gericht erstmals einen Online-Anbieter für rechtswidrige Inhalte im Internet mitverantwortlich mache, werde eine verheerende weltweite Signalwirkung haben, befürchtet der Verband, dessen Mitglieder mehr als 80 Prozent aller Internet-Datenströme in Deutschland über ihre Netze schleusen.
Es sei völlig unverständlich, daß der Münchner Amtsrichter Wilhelm Hubbert mit seinem Urteil gegen Somm nicht den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefolgt ist, die übereinstimmend Freispruch gefordert hatten. Gerade das Beispiel Compuserve zeige deutlich auf, daß sich Inhalte, die im Ausland in das Netz eingespeist werden, kaum von Deutschland aus kontrollieren lassen, erläutert der eco-Verband. Zudem sei die Rechtsansicht, die dem Urteil zugrundeliegt, spätestens nach Inkrafttreten des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) nicht mehr haltbar, erklärt Verbandsvorsitzender Michael Schneider. Wenn der Richter darauf hinweist, Compuserve habe unter der Geschäftsführung von Felix Somm rechtswidrige Inhalte auf eigenen Servern zwischengespeichert und dies reiche zu seiner Verurteilung aus, macht der Richter den gesetzlichen Ausnahmefall zur Regel, moniert der eco-Chef.
Wenn man weiterhin in Betracht zieht, daß Maßnahmen gegen den Mißbrauch des Internet vor zwei Jahren noch in den Kinderschuhen steckten, werden an Somm rückblickend völlig unverhältnismäßige Anforderungen gestellt.

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