Facebook: IHK Schleswig-Holstein verklagt Datenschützer des ULD

Im Streit um die Frage, ob Fanpages bei Facebook oder der Einsatz des Like-Buttons auf der eigenen Website aus Datenschutzgründen hierzulande unzulässig ist, hat die IHK Schleswig-Holstein jetzt Klage gegen das ULD eingereicht.

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IHK Schleswig-Holstein drängt auf rechtliche Klärung.
IHK Schleswig-Holstein drängt auf rechtliche Klärung. (Bild: IHK Schleswig-Holstein)

"Wir sind froh, dass es jetzt zu einer gerichtlichen Klärung kommt, weil die bereits entstandenen Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ausgeräumt werden können", erläutert Marcus Schween das Vorgehen der IHK Schleswig-Holstein. Schween ist bei dem Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck für das Thema Recht zuständig.

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"Wir gehen davon aus, dass das ULD in Sachen Facebook von der Inanspruchnahme weiterer Unternehmen Abstand nehmen wird", so Schween weiter, "die Untersagung rechtmäßigen Verhaltens birgt schließlich auch erhebliche Haftungsrisiken für das ULD und für eine Rechtsklärung bedarf es nur eines Rechtsstreits und nicht mehrerer".

Die IHK wehrt sich damit stellvertretend für rund 175.000 von ihr vertretene Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern gegen das Vorgehen des ULD. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im vergangenen Jahr begonnen, Verfahren gegen die Betreiber von Facebook-Fanpages und den Einsatz von Facebooks Social-Plugins wie dem Like-Button einzuleiten. Nach Ansicht des ULD ist der Einsatz des Like-Buttons und der Betrieb einer Facebook-Fansite nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar.

Der wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt allerdings zu einer anderen Einschätzung: Dort kommt man zu dem Schluss, "dass es sich bei der vom ULD vertretenen Rechtsauffassung zur Auslegung der einfachgesetzlichen Normen, die Grundlage der anvisierten Ordnungswidrigkeitenverfahren sein sollen, um eine im Ergebnis vertretbare, aber äußerst umstrittene Position handelt, deren Erfolgsaussichten unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung und der im Schrifttum vorherrschenden Ansichten vom Wissenschaftlichen Dienst als gering eingeschätzt werden".

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