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i4i gegen Microsoft

Wie hoch der Schadensersatz bei Patentverletzungen in den USA ausfallen kann, musste Microsoft 2011 erfahren. Der Softwarehersteller war 2009 zu einer hohen Strafzahlung an das kleine kanadische Unternehmen i4i verurteilt worden. Microsoft verwendete in Word wissentlich von i4i patentierte XML-Technologien, ohne dafür eine Lizenz zu haben, befand ein texanisches Gericht. I4i konnte vor Gericht ein Verkaufsverbot für Word erreichen.

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Auf Microsofts Berufung hin hob das Bundesberufungsgericht das Verkaufsverbot im September 2009 vorläufig bis zur Hauptverhandlung wieder auf. Dieser juristische Erfolg war jedoch nur ein vorläufiger. Einen Tag vor Heiligabend 2009 bestätigte das Berufungsgericht das Urteil aus Texas. Gegen Microsoft wurde ein Verkaufsverbot für Word 2007 und Office 2007 sowie eine Geldstrafe in Höhe von 290 Millionen US-Dollar verhängt.

Zwangsupdate für Word

Microsoft blieb nichts anderes übrig, als ein Update für Word auszuliefern, um die patentverletzenden Funktionen zu entfernen. Die Entscheidung lag nun beim US-Patentamt. Das hatte Microsoft um eine Überprüfung des i4i-Patents (US-Patent 5,787,449) gebeten - vergeblich. Im Mai 2010 bestätigte das Patentamt die Gültigkeit des Patents.

Microsoft ruft Supreme Court an

Als letzter Ausweg, um die Zahlung der 290 Millionen Dollar an i4i doch noch abzuwenden, verblieb Microsoft die Anrufung des Supreme Courts, des obersten Gerichts der USA. Dabei fand sich ein unerwarteter Verbündeter: die Electronic Frontier Foundation (EFF).

Microsofts Argument lautete, dass das Berufungsgericht im Fall von Microsoft einen zu hohen Maßstab angelegt hätte. Die Richter forderten nicht, wie sonst in Zivilverfahren üblich, den Nachweis, dass das Patent wahrscheinlich zu Unrecht erteilt worden war. Stattdessen forderten sie von Microsoft einen "klaren und überzeugenden" ("clear and convincing") Nachweis, dass das Patent ungültig ist.

Dieser Beweismaßstab wird in üblichen Zivilverfahren eher selten angelegt. Geht es um vage formulierte Patentansprüche, lässt sich ein solcher "klarer und überzeugender" praktisch kaum erbringen. Einmal erteilte Patente würden sich unter diesem Maßstab vor Gericht nur sehr selten erfolgreich anfechten lassen.

Das war auch der Grund, warum die EFF zu Microsofts Unterstützung herbeigeeilt war. Auch Unternehmen aus der IT-Branche, die Computer & Communications Industry Association (CCIA), die Apache Software Foundation und Public Knowledge erklärten sich mit Microsoft solidarisch.

Der Supreme Court sollte, so Microsoft und seine Verbündeten, das Urteil des Berufungsgerichts aufheben und ihm die Anwendung des Verfahrens der "Wahrscheinlichkeitsbalance" ("preponderance of the evidence") auftragen.

Dagegen sprachen sich Unternehmen aus der Pharmabranche, Risikokapitalgeber, Hochschulen und Vertreter der US-Regierung aus. Sie warfen Microsoft vor, das Patentrecht zu seinen Gunsten ändern zu wollen.

Der Supreme Court verhandelte den Fall im April dieses Jahres und wies Anfang Juni Microsofts Berufung zurück. Damit wurde das Urteil rechtskräftig und Microsoft muss die 290 Millionen an i4i zahlen.

Loudon Owen, Chef von i4i, kommentierte das Urteil mit den Worten: "Microsoft hat versucht, den Wert der Patente nichtig zu machen. Es ist jetzt hundertprozentig klar, dass ein Patent nur aufgrund von 'klaren und überzeugenden Beweisen' für ungültig erklärt werden kann. Dies ist einer der bedeutendsten Fälle, die das Gericht in den letzten Jahrzehnten entschieden hat."

Microsofts Niederlage bedeutet auch eine Niederlage für die EFF und andere Unterstützer. Einmal erteilte Patente gelten vor Gericht solange als gültig, bis entweder das Patentamt sie widerrufen hat, oder ein Kläger "klare und überzeugende Beweise" dafür vorgelegt hat, dass das Patent ungültig ist. Damit lassen sich auch Trivialpatente nur schwer vor US-Gerichten anfechten.

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Netspy 31. Dez 2011

Ja, so in etwa hat es sich damals abgespielt und statt über Jobs als "Dieb" zu schimpfen...

Abseus 30. Dez 2011

Zum Glück werden wir das alle nicht mehr erleben...

-CK- 29. Dez 2011

Ich muss sagen, ich habe jedes Mal, wenn ich ein "Mama, Mama! Der hat die runden Ecken...

Charles Marlow 29. Dez 2011

Nur schade, dass der Konsument nichts davon hat.


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