Regierungsbehörde sorgt für Verwirrung

Die Verwirrung aber geht weiter. Die Nachrichtenagentur AFP zum Beispiel meldet: "Das am Dienstag in Kraft getretene System 'Sicheres Internet' bietet Internetnutzern auf Wunsch einen Filter 'Familie' und einen namens 'Kinder'. Für Nutzer, die keinen Filter wollen, bleibt alles wie bisher." In anderen Berichten jedoch ist von Freiwilligkeit keine Rede, im Gegenteil.

Das türkische Gesetz Nummer 5651 erlaubt es Gerichten, die Sperrung einzelner Websites zu verhängen, ohne dass es einer Anhörung oder eines Verfahrens bedarf. Ursprünglich verabschiedet, um Kinderpornografie zu bekämpfen, wird es seit Jahren benutzt, um gegen Seiten von Homosexuellen oder von politischen Gegnern vorzugehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert die Türkei dafür seit Jahren. Die Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) führt die Türkei deswegen in ihrer Liste der "Internetfeinde" als ein Land, das es zu beobachten gilt. In ihrem Jahresbericht 2011 schreiben ROG, in den vergangenen Jahren sei die Zahl der blockierten Seiten in der Türkei immer weiter gestiegen und läge derzeit wohl bei mehr als 8.000 Domains.

Dieses Gesetz 5652 dient nun auch als Begründung der neuen Sperrliste. Allerdings schreibt Hürriyet, dass das Gesetz es Unternehmen nicht erlaube, von sich aus Seiten zu sperren. Artikel 5 schreibe lediglich vor, dass sie illegale Inhalte entfernen müssten, wenn sie auf diese hingewiesen werden. Von sich aus müssen Netzanbieter keine Inhalte durchforsten.

Die Behörde TIB scheint die Lage dabei noch undurchsichtiger zu machen. Habe sie doch, laut Hürriyet, nach ersten heftigen Protesten erklärt, die Liste nur aus Informationsgründen an die Provider verschickt zu haben.

Daily News berichtet, dass die Provider unsicher sind, was sie denn nun tun müssten oder auch nicht. Das Vorgehen der TIB stimme nicht mit den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen überein, zitiert Hürriyet Daily News Devrim Demirel, den Gründer und Chef von Beriltech, dem führenden türkischen Domainverwalter. Man sei völlig verwirrt und wisse nicht, was Netzanbieter jetzt zu tun hätten. [Der Artikel erschien zuerst bei Zeit Online]