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Facebook: Datenschützer wollen echte Sanktionen in Deutschland

Bei einem Treffen mit Facebook und dem Innenminister haben Landesdatenschützer für Deutschland echte Sanktionen gegen Datenschutzverstöße gefordert. Unverbindliche Selbstverpflichtungen seien nicht ausreichend.

Artikel veröffentlicht am ,
Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Richard Allen (Facebook)
Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Richard Allen (Facebook) (Bild: Hans-Joachim M. Rickel/BMI)

Bei einem Treffen mit Facebook-Vertretern und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben die Landesdatenschützer wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen das soziale Netzwerk gefordert. Friedrich setzt stattdessen auf unverbindliche Selbstverpflichtungen des US-Konzerns.

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Das Treffen fand am 2. November 2011 statt, dabei waren auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper.

Freiwillige Selbstverpflichtungen oder Verhaltensregeln reichten nicht aus, wenn sie lediglich das datenschutzrechtliche Minimum beschrieben, erklärten Dix und Lepper. Verhaltensregeln müssten wirksame Sanktionsmöglichkeiten enthalten.

Nötig seien ein konkretes Verbot der Profilbildung und das Recht auf anonyme oder pseudonyme Nutzung der Netzwerke. Sämtliche Nutzungsdaten müssten auf Wunsch der Nutzer und nach Ende der Mitgliedschaft gelöscht werden. Anders als bislang üblich, müssten die Voreinstellungen bereits einen größtmöglichen Schutz der Privatsphäre erlauben.

Die Netzwerkmitglieder müssten einfache Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung erhalten; sie sollten ihr Profil auch unkompliziert beim Wechsel zu anderen Netzwerken "umziehen" können. Dix: "Nur freiwillige Selbstverpflichtungen, die diese Voraussetzungen erfüllen und auch umgesetzt werden, könnten den Datenschutz in den sozialen Netzwerken stärken."

Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar hat den Verdacht, dass Facebook entgegen seinen Beteuerungen Trackingprofile der Nutzer erstellt. Caspar hat dazu die von Facebook gesetzten datr-Cookies einer Prüfung unterzogen.

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Keridalspidialose 03. Nov 2011

Aber bei allem was dem Bürger schadet oder gegen seine Grundrechte verstößt gab es noch...

zysch0 03. Nov 2011

unverschämt finde ich, dass man diese Sachen von Smartphones nicht einfach löschen kann...

Charles Marlow 03. Nov 2011

Nur die "Lobbyschützer" wollen das auf gar keinen Fall und die sitzen leider als...

Lokster2k 03. Nov 2011

Wir könnens ja einfach zur Selbstverpflichtung machen, dass sich der Bürger an Gesetze...

SoniX 03. Nov 2011

"Nötig seien ein konkretes Verbot der Profilbildung und das Recht auf anonyme oder...


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