Machbar: Grünen wollen Universaldienst mit 6 MBit/s für alle
Die Grünen wollen einen Universaldienst mit 6 MBit/s für alle einführen, der über einen Unternehmensfonds finanziert wird. Die Partei legte am 28. September 2011 eine Machbarkeitsstudie(öffnet im neuen Fenster) vor, die die juristischen und finanziellen Grundlagen dafür geprüft hat. Die Studie war von der Partei im Januar 2011 bei DIW Econ in Auftrag gegeben worden.
Dazu erklärte Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Partei: "Der Anspruch auf einen Breitbandanschluss für jeden Haushalt ist machbar. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben." Als flankierende Maßnahmen seien regionale Ausschreibungen und gebündelte Angebote mehrerer Unternehmen zu ermöglichen. Die Bandbreite des Universaldienstes solle gemäß dem entsprechenden Bedarf regelmäßig angepasst werden, sagte Rößner. Im Januar 2011 forderten die Grünen noch einen Universaldienst mit 2 MBit/s.
"Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen" , heißt es in der Studie. Auch eine solche Verpflichtung sei europarechtlich zulässig. 3,9 Millionen Haushalte beziehungsweise 9,7 Prozent aller Haushalte in Deutschland haben laut der Analyse keinen Zugang zu einer Breitbandinfrastruktur mit einer Bandbreite von 2 MBit/s. Die Kosten einer flächendeckenden Anbindung aller Haushalte mit 2 MBit/s beliefen sich auf 1,05 Milliarden Euro. 8,8 Millionen Haushalte beziehungsweise 22 Prozent sind nicht mit einer Bandbreite von 6 MBit/s versorgt.
Parallel treten die Grünen dafür ein, den Glasfaserausbau auszuweiten. "Wir wollen neben regulierenden Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus Fördergelder für Unternehmen bereitstellen, die beim Glasfaserausbau Open Access vorbildlich umsetzen."
In Finnland gibt es seit dem 1. Juli 2010 ein Gesetz, das einen Internetzugang mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 1 MBit/s Downstream zum Bürgerrecht macht. Internetanbieter müssen damit allen Haushalten einen Breitbandzugang mit mindestens 1 MBit/s zur Verfügung stellen. Der Anspruch ist einklagbar.
Unmöglich und unwirtschaftlich und unvernünftig
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte in seiner Regierungserklärung eine Absage an einen Universaldienst erteilt. Außerdem hatte er es für unmöglich und unwirtschaftlich erklärt, flächendeckend Glasfaser zu verlegen.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem unter anderem Vodafone, Telefónica Deutschland, Versatel, Ewe Tel und QSC organisiert sind, erklärte , ein Breitband-Universaldienst verstoße gegen jede wirtschaftliche Vernunft.
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