Streitfälle seit Juli 2011

Der Streit zwischen Händlern und Paypal läuft seit Ende Juli 2011. Auf mehrere Anfragen reagierte Paypal nicht. Ein Kundendienstmitarbeiter sagte Golem.de: "Leider spielt es keine Rolle, welche lokalen Rechtsnormen gelten.". Weiter hieß es: "Paypal Luxemburg ist ein Tochterunternehmen von Paypal mit Sitz in den USA. In einigen wenigen Fällen ist US-Recht auch für alle Unternehmensteile und Tochterunternehmen von US-Unternehmen weltweit bindend." Laut Paypals Kundendienst ist die Exportkontrollbehörde der US-Regierung, das Office of Foreign Assets Control, für die Durchsetzung des Embargos verantwortlich.

Stellenmarkt
  1. IT-Spezialist / Engineer Cloud Platform (Microsoft Fokus) (m/w/d)
    INNEO Solutions GmbH, Ellwangen (Jagst) bei Aalen, Stuttgart
  2. Sachbearbeiter (m/w/d) Dokumentenmanagement
    Paul-Ehrlich-Institut, Langen
Detailsuche

Der Kundendienst sagte weiter, dass Händler mit sanktionierten Waren Geschäfte machen dürften, allerdings nur, wenn diese nicht mit Paypal bezahlt würden. Damit werde kein Händler gezwungen, "sich an das Embargo zu halten". Bei Zuwiderhandlungen werde der Händler aber von Paypal Luxemburg kontaktiert und das Konto gegebenenfalls geschlossen.

Verordnung des EU-Rates

Damit verstößt Paypal gegen eine EU-Verordnung. Die Council Regulation (EC) No 2271/96, auch bekannt als EU Blocking Regulation (englische Fassung, deutsche Fassung bei Eur-Lex), wurde geschaffen, um einen "Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte" zu geben.

Darin heißt es unmissverständlich: "Keine Person im Sinne des Artikels 11 darf selbst oder durch einen Vertreter oder einen anderen Vermittler aktiv oder durch bewusste Unterlassung Forderungen oder Verboten, einschließlich Aufforderungen ausländischer Gerichte, nachkommen, die direkt oder indirekt auf den im Anhang aufgeführten Gesetzen [...] oder den darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beruhen oder sich daraus ergeben." In dem Anhang findet sich eines der Gesetze, die das Kuba-Embargo umsetzen und von der Verordnung für nichtig erklärt werden. Demzufolge ist die Regel, dass "keine Waren gehandelt werden, die sich in Kuba befinden oder befunden haben", für die EU und dort ansässige Unternehmen nicht bindend.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Kuba-Blockade: Rossmann wirft Paypal nach Drohungen raus
  1.  
  2. 1
  3. 2


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Anti-Virus
John McAfee tot im Gefängnis aufgefunden

John McAfee ist tot in einer Gefängniszelle gefunden worden. Ihm drohte eine Auslieferung von Spanien in die USA.

Anti-Virus: John McAfee tot im Gefängnis aufgefunden
Artikel
  1. Neue EU-Standardvertragsklauseln: Datentransfer in die USA bleibt riskant
    Neue EU-Standardvertragsklauseln
    Datentransfer in die USA bleibt riskant

    Die neuen EU-Standardsvertragsklauseln sollen den Datentransfer in die USA legitimieren. Doch das Grundproblem mit drei Buchstaben bleibt ungelöst.
    Von Christiane Schulzki-Haddouti

  2. Apple aktualisiert Tags: Neue Firmware-Version für Airtags
    Apple aktualisiert Tags
    Neue Firmware-Version für Airtags

    Apple hat eine neue Version der Airtags-Firmware vorgestellt. Offenbar sind die Anti-Stalking-Funktionen noch verbesserungswürdig gewesen.

  3. Verbraucherzentrale zu Glasfaser: 100 bis 300 MBit/s sind vollkommen ausreichend
    Verbraucherzentrale zu Glasfaser
    "100 bis 300 MBit/s sind vollkommen ausreichend"

    Während alle versuchen, den Glasfaser-Ausbau zu beschleunigen, raten Verbraucherschützer, nicht für Tarife mit sehr hoher Bandbreite zu zahlen, die man angeblich gar nicht benötige.

nopaypal 03. Feb 2012

Dass es heute noch eine Kuba-Blockade gibt ist ohnehin eine große Schande. Wie kann man...

Freitagsschreib... 08. Nov 2011

ich. Und wenn Du genau gelesen hättest, hättest Du auch gelesen, dass es mir darum geht...

stillschweiger 07. Nov 2011

RESPEKT HERR ROSSMANN!! DANKE

stillschweiger 07. Nov 2011

@Platanas, als wenn das durchgedrückte US Embargo dem Weltfrieden oder der Freiheit Kubas...

Freitagsschreib... 14. Sep 2011

...was bei Drogeriekunden keine allzu großen Auswirkungen haben dürfte. Vielen Leuten ist...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Dualsense Midnight Black + Ratchet & Clank Rift Apart 87,61€ • 6 Blu-rays für 30€ • Landwirtschafts-Simulator 22 jetzt vorbestellbar ab 39,99€ • MSI Optix MAG272CQR Curved WQHD 165Hz 309€ [Werbung]
    •  /