Streitfälle seit Juli 2011

Der Streit zwischen Händlern und Paypal läuft seit Ende Juli 2011. Auf mehrere Anfragen reagierte Paypal nicht. Ein Kundendienstmitarbeiter sagte Golem.de: "Leider spielt es keine Rolle, welche lokalen Rechtsnormen gelten.". Weiter hieß es: "Paypal Luxemburg ist ein Tochterunternehmen von Paypal mit Sitz in den USA. In einigen wenigen Fällen ist US-Recht auch für alle Unternehmensteile und Tochterunternehmen von US-Unternehmen weltweit bindend." Laut Paypals Kundendienst ist die Exportkontrollbehörde der US-Regierung, das Office of Foreign Assets Control, für die Durchsetzung des Embargos verantwortlich.

Der Kundendienst sagte weiter, dass Händler mit sanktionierten Waren Geschäfte machen dürften, allerdings nur, wenn diese nicht mit Paypal bezahlt würden. Damit werde kein Händler gezwungen, "sich an das Embargo zu halten". Bei Zuwiderhandlungen werde der Händler aber von Paypal Luxemburg kontaktiert und das Konto gegebenenfalls geschlossen.

Verordnung des EU-Rates

Damit verstößt Paypal gegen eine EU-Verordnung. Die Council Regulation (EC) No 2271/96, auch bekannt als EU Blocking Regulation (englische Fassung, deutsche Fassung bei Eur-Lex), wurde geschaffen, um einen "Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte" zu geben.

Darin heißt es unmissverständlich: "Keine Person im Sinne des Artikels 11 darf selbst oder durch einen Vertreter oder einen anderen Vermittler aktiv oder durch bewusste Unterlassung Forderungen oder Verboten, einschließlich Aufforderungen ausländischer Gerichte, nachkommen, die direkt oder indirekt auf den im Anhang aufgeführten Gesetzen [...] oder den darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beruhen oder sich daraus ergeben." In dem Anhang findet sich eines der Gesetze, die das Kuba-Embargo umsetzen und von der Verordnung für nichtig erklärt werden. Demzufolge ist die Regel, dass "keine Waren gehandelt werden, die sich in Kuba befinden oder befunden haben", für die EU und dort ansässige Unternehmen nicht bindend.