Abo
  • Services:

Patente

US-Gericht setzt Grenzen für Softwarepatente

Das wichtigste US-Berufungsgericht in Patentstreitigkeiten hat in einer aktuellen Entscheidung die Nichtigkeit von Patentansprüchen auf intellektuelle Prozesse bestätigt. Wozu Stift und Papier genügen, ist demnach nicht patentierbar.

Artikel veröffentlicht am ,
CAFC: das wichtigste US-Berufungsgericht in Patentfragen
CAFC: das wichtigste US-Berufungsgericht in Patentfragen (Bild: CAFC)

Stehen Patente auf Geschäftsprozesse in den USA weitgehend vor dem Aus? Das könnte zumindest die Konsequenz einer Gerichtsentscheidung sein, die am Dienstag der United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) gefällt hat. Der CAFC bestätigte in dem Verfahren von Cybersource Corporation gegen Retail Decisions die Aufhebung von Patentansprüchen auf die Prüfung von Kreditkarteninformation per Computer.

Stellenmarkt
  1. Leopold Kostal GmbH & Co. KG, Dortmund
  2. e-das GmbH, Winterbach

2004 hatte Cybersource die Firma Retail Decisions wegen der Verletzung des US-Patents Nr. 6,029,154 verklagt. Das zuständige Bezirksgericht überprüfte die Ausführungen der Streitparteien und erklärte das Patent teilweise für ungültig. Cybersource beharrte auf der Gültigkeit der Patentansprüche und ging gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts in Berufung.

Die CAFC-Richter bestätigten jedoch die Entscheidung des Bezirksgerichts. Demnach handelt es sich bei dem von Cybersource zum Patent angemeldeten Prüfverfahren nicht um eine patentfähige Erfindung, sondern um einen "mentalen Prozess", der als solcher laut Gesetz ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. Darauf aufbauende Patentansprüche änderten auch dadurch nichts an der fehlenden Patentierbarkeit, dass sie einen Datenträger oder einen Computer ins Spiel brächten, so der CAFC.

In seiner Entscheidung gibt das Gericht präzise vor, wie ein nicht patentierbarer "mentaler Prozess" zu charakterisieren ist: als Prozess, der für praktische Zwecke "im menschlichen Geist oder von einem Menschen unter Verwendung von Stift und Papier" durchgeführt werden kann.

Genau das sei beim zur Debatte stehenden Patent Nr. 6,029,154 der Fall. Die darin beschriebene Prüfmethode könne problemlos auch im Kopf durchgeführt werden. Der in der Patentanmeldung erwähnte Computer sei nicht unverzichtbar und könne daher bei der Frage nach der Patentierbarkeit keine Berücksichtigung finden. Der Fall läge nur dann anders, wenn durch den Computereinsatz das Prüfverfahren in spezifischer Weise eingeschränkt würde.

In ihrer Begründung greifen die CAFC-Richter auf viele der wichtigsten Präzedenzfälle der US-Rechtsgeschichte bei den sogenannten Softwarepatenten zurück: Gottschalk v. Benson, Diamond v. Chakrabarty, in re Alappat und Bilski v. Kappos. Das verdeutlicht, dass es dem CAFC Ernst ist mit der Eindämmung der Softwarepatente-Inflation.

Bemerkenswert ist, wie kreativ der CAFC die - von Beobachtern allgemein als unklar bewertete - Bilski-Entscheidung des US Supreme Court von 2010 auslegt, um zu seiner Entscheidung zu kommen. Das Gericht revidiert praktisch frühere Urteile und erschwert es Patentanmeldern erheblich, breite Softwarepatente für Geschäftsprozesse und mathematische Algorithmen zu bekommen. Zugleich wird die Anfechtung von solchen Patentansprüchen vor Gericht erleichtert.

Cybersource könnte nun noch versuchen, den Supreme Court anzurufen, um die CAFC-Entscheidung aufheben zu lassen. Allerdings liegt die Bilski-Entscheidung des Supreme Court gerade erst eineinhalb Jahre zurück und die Supreme-Court-Richter begeistern sich nicht für Fragen der Patentierbarkeit von Software. Es dürfte daher unwahrscheinlich sein, dass Cybersource Erfolg hat. Wahrscheinlicher ist es, dass die aktuelle CAFC-Entscheidung Bestand hat und für die kommenden Jahre den Maßstab setzt.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 32,99€
  2. 39,99€ (Release 14.11.)
  3. 31,99€
  4. 20,99€ - Release 07.11.

Amüsierter Leser 19. Aug 2011

+1'd ;-)

AndyK70 19. Aug 2011

für einen verständlichen Text zu diesem Thema. Eure Kollegen von heise.de sind vielleicht...

cyro 19. Aug 2011

Ich geh davon aus, dass die hier mitlesen. Sind ja schließlich auch IT-Profis...


Folgen Sie uns
       


Sky Ticket TV-Stick im Test

Wir haben den Sky Ticket TV Stick getestet. Der Streamingstick mit Fernbedienung bringt Sky Ticket auf den Fernseher, wenn dieser den Streamingdienst des Pay-TV-Anbieters nicht unterstützt. Auf dem Stick läuft das aktuelle Sky Ticket, das im Vergleich zur Vorgängerversion erheblich verbessert wurde. Den Sky Ticket TV gibt es quasi kostenlos, weil dieser nur zusammen mit passenden Sky-Ticket-Abos im Wert von 30 Euro angeboten wird.

Sky Ticket TV-Stick im Test Video aufrufen
Künstliche Intelligenz: Wie Computer lernen
Künstliche Intelligenz
Wie Computer lernen

Künstliche Intelligenz, Machine Learning und neuronale Netze zählen zu den wichtigen Buzzwords dieses Jahres. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass Computer bald wie Menschen denken können. Allerdings wird bei dem Thema viel durcheinandergeworfen. Wir sortieren.
Von Miroslav Stimac

  1. Innotrans KI-System identifiziert Schwarzfahrer
  2. USA Pentagon fordert KI-Strategie fürs Militär
  3. KI Deepmind-System diagnostiziert Augenkrankheiten

Athlon 200GE im Test: Celeron und Pentium abgehängt
Athlon 200GE im Test
Celeron und Pentium abgehängt

Mit dem Athlon 200GE belebt AMD den alten CPU-Markennamen wieder: Der Chip gefällt durch seine Zen-Kerne und die integrierte Vega-Grafikeinheit, die Intel-Konkurrenz hat dem derzeit preislich wenig entgegenzusetzen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. AMD Threadripper erhalten dynamischen NUMA-Modus
  2. HP Elitedesk 705 Workstation Edition Minitower mit AMD-CPU startet bei 680 Euro
  3. Ryzen 5 2600H und Ryzen 7 2800H 45-Watt-CPUs mit Vega-Grafik für Laptops sind da

Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on: Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on
Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen

Google hat das Pixel 3 und das Pixel 3 XL vorgestellt. Bei beiden neuen Smartphones legt das Unternehmen besonders hohen Wert auf die Kamerafunktionen. Mit viel Software-Raffinessen sollen gute Bilder auch unter widrigen Umständen entstehen. Die ersten Eindrücke sind vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. BQ Aquaris X2 Pro im Hands on Ein gelungenes Gesamtpaket mit Highend-Funktionen

    •  /