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Verstoßen Android-Hersteller gegen die GPL?

Eine Klausel in der GPLv2 könnte weitreichende Konsequenzen vor allem für Hersteller von Android-Geräten haben. Danach verfallen die Rechte eines Lizenznehmers, sobald er gegen die GPLv2 verstößt.

Artikel veröffentlicht am ,
Bereits bei einem Verstoß verfällt die GPLv2.
Bereits bei einem Verstoß verfällt die GPLv2. (Bild: GNU)

Vielen Lizenznehmern, vor allem Hersteller von Android-Geräten, könnte eine Klausel in der GPLv2 Probleme bereiten. Laut Abschnitt 4 verfallen die Rechte eines Lizenznehmers, sobald er gegen die GPLv2 verstößt: "Sie dürfen das Programm nicht vervielfältigen, verändern, weiter lizenzieren oder verbreiten, sofern es nicht durch diese Lizenz ausdrücklich gestattet ist. Jeder anderweitige Versuch der Vervielfältigung, Modifizierung, Weiterlizenzierung und Verbreitung ist nichtig und beendet automatisch Ihre Rechte unter dieser Lizenz."

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Der Anwalt Edward Naughton erläutert in einem Artikel die Problematik der Lizenzverstöße und die Konsequenzen. Naughton ist Experte für geistiges Eigentum bei der Kanzlei Brown Rudnick.

Ihm zufolge verstößt bereits gegen die Lizenz, wer den Quellcode nicht veröffentlicht. Nicht nur Google muss gemäß der GPLv2 den Quellcode des Android-Kernels veröffentlichen, sondern auch die Hersteller, die Android auf ihren Geräten einsetzen. Dabei ist es egal, ob einmalig oder vielfach gegen die Lizenz verstoßen wurde, bereits ein einfacher Verstoß gegen die GPLv2 macht die Lizenz für den Lizenznehmer ungültig. Ebenso unerheblich ist es, ob der Lizenznehmer danach seinen Fehler korrigiert. Die Lizenz bleibt nach dem ersten Verstoß ungültig.

Lizenzverfall kann einstweilige Verfügung begründen

Als Beispiel dafür führt Naughton den Rechtsstreit zwischen dem US-Händler Best Buy und dem Software Freedom Law Center (SFLC) im Namen von Busybox an: Best Buy verkaufte Blu-ray-Player, in deren Firmware unter anderem die Software Busybox eingesetzt wurde, die bereits mehrfach in Klagen auf die Einhaltung der GPL involviert war. Zwar wurde der Rechtsstreit außergerichtlich beigelegt, zuvor hatte das SFLC aber eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf der Blu-ray-Player beantragt, obwohl Best Buy mittlerweile den Source Code veröffentlicht hatte.

In dem Antrag argumentierte das SFLC, Best Buy habe bereits vorher gegen die Lizenzbestimmungen verstoßen und damit sein Recht zur Verbreitung der Software verwirkt.

Relizenzierung mit Auflagen

Eine Relizenzierung ist zwar möglich, allerdings müssen alle Beitragenden einer Software zustimmen. Die Entwickler haben inzwischen in zahlreichen Urteilen zu Busybox weitreichende Rechte erwirkt, die sie bei der Relizenzierung geltend machen können: Sie können einen Regelwächter ernennen, der die Einhaltung der GPL überwacht - nicht nur in Bezug auf die vor Gericht verhandelte Software, sondern für alle GPL-Software, die ein Unternehmen einsetzt. Ferner können sie verlangen, regelmäßig über die Fortschritte der Einhaltung der GPL informiert zu werden. Sie können auch verlangen, dass vorherige Anwender der Software über die Einhaltung der Lizenzbestimmungen informiert werden. Schließlich können sie einen Streitwert vor Gericht einklagen.

Naughton beschreibt, wie kompliziert die Bereitstellung des Sourcecodes sein kann. Denn neben dem Sourcecode der Anwendung müssen auch sämtliche Scripte zur Erstellung der Software beigelegt werden, sprich, der Anwender muss die Software ohne eigene Modifizierung kompilieren können. Laut Naughton hat Best Buy zahlreiche Versuche unternommen, sich an die Vorgaben zu halten, die mehrfach abgelehnt wurden. Selbst Open-Source-Software könne mit der Lizenz in Konflikt stehen, sagt Naughton und spricht den jüngsten Fall an, bei dem Emacs mehrere Jahre unbemerkt gegen die GPL verstieß.

Quellcode muss erhältlich sein

Für Android bedeutet diese Klausel, dass nicht nur Google den Quellcode bereitstellen muss, was es im Falle des Linux-Kernels auch tut. Der Rest der Plattform steht unter der Apache-Lizenz. Die Hersteller, die Android verwenden, müssen auch selbst dafür sorgen, dass sie den Quellcode verfügbar machen, sie können nicht auf den Download bei Google verweisen. Auf Anfrage muss der Hersteller den Quelltext auch auf einem "für den Datenaustausch üblichen Medium" zur Verfügung stellen.

Laut Naughton bringt Google bereits die Hersteller in Schwierigkeiten, denn sie verstoßen bereits bei dem Android-Kernel gegen die GPLv2. So soll Google Bootchartd in einer "reimplementierten" Fassung verwenden, die Google unter die Apache-Lizenz gestellt hat. Das original Bootchart hingegen steht unter der GPLv2.

Alle Kernel-Entwickler müssen Relizenzierung zustimmen

Auch die Hersteller selbst zeigen sich oftmals unwillig, den Sourcecode der von ihnen genutzten Android-Versionen zu veröffentlichen. Anfang des Jahres veröffentlichte Matthew Garrett von Red Hat eine Liste der Tablets, deren Quellcode noch nicht veröffentlicht worden war.

Es ist also möglich, dass ein Großteil der Hersteller und sogar Google selbst Android bereits mit ungültigen Lizenzen vertreiben.

Zwar ist eine Relizenzierung möglich, allerdings bedarf es dabei der Zustimmung sämtlicher Beitragenden einer Software. Im Falle des Linux-Kernels sind das mehrere tausend Entwickler.

Klagen müssten allerdings die Kernel-Entwickler. Es würde reichen, dass einer von ihnen vor Gericht zieht.

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dradinedum 16. Aug 2011

Welche Fakten vermisst du denn?

M wie Meikel 16. Aug 2011

Etwas "zurückzugeben" ist kein Kriterium für freie Software. Das stellt sich dann die...

486dx4-160 16. Aug 2011

Weil sie nur einen kleinen Teil des Quellcodes selbst geschrieben haben und den Rest...

486dx4-160 16. Aug 2011

...irgendein kommerzielles Betriebssystem als Basis verwendet, angepasst und...

M wie Meikel 16. Aug 2011

Das ist Quatsch und hat mit der Idee von "free software" nichts zu tun. Auch MIT und Co...


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