"Willkommen in Palästina"

Israel nutzt Facebook für Einreiseverbote

Proteste relativ offen über Facebook zu organisieren, ist in vielen Ländern derzeit üblich. Viele Teilnehmer der Protestaktion "Willkommen in Palästina" wurden so vom israelischen Außenministerium erkannt und abgewiesen. "Wir brauchten den Mossad nicht. Es war alles ganz offen zu finden", sagte ein Sprecher.

Artikel veröffentlicht am 11. Juli 2011, 14:34 Uhr, Achim Sawall

Verhaftung einer Aktivistin am Ben-Gurion-Flughafen (Bild: Menahem Kahana/AFP/Getty Images)

Israelische Behörden haben Facebook genutzt, um eine Protestaktion von Friedensaktivisten und Palästina-Solidaritätsgruppen zu verhindern. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Israel hatte über soziale Netzwerke und Websites eine Liste von über 300 Namen zusammengestellt, die den Fluggesellschaften übermittelt wurden. Yigal Palmor, ein Sprecher des Außenministeriums, sagte, die Namen auf der Liste wurden zusammengestellt, indem einfach die Vorbereitung der Organisatoren in sozialen Netzwerken und auf Websites verfolgt wurde.

Die Beteiligten der Aktion 'Willkommen in Palästina' wollten aus Protest gegenüber den israelischen Behörden als Reiseziel "Palästina" statt "Israel" angeben. Zu den Initiatoren zählte auch die Gruppe "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost".

Rund 300 Personen, die "Provokationen" bei der Einreise planten, waren ermittelt worden, erklärte Palmor weiter. "Diese Leute kündigten auf ihren Internetseiten gegenüber ihren Freunden an, dass sie den Plan hatten, hierher zu kommen und Störungen zu verursachen. Wir haben Kontakt mit anderen Außenministerien aufgenommen und ihnen einfach die Links übergeben", sagte Palmor. Eine Verweigerung der Einreise sei in solchen Fällen "übliche Praxis in jedem Land". Politische Proteste auf Flughäfen seien aus Sicherheitsgründen untersagt.

"Wir brauchten den Mossad nicht", erklärte Palmor der New York Times. "Es war alles ganz offen da draußen zu finden." Facebook gab an, keine Daten an Israel übermittelt zu haben.

Am Samstag wurden auf dem Ben-Gurion-Flughafen zudem 124 Ausländer an der Einreise gehindert, die es dennoch geschafft hatten, aus Spanien, Frankreich, USA, Belgien, Bulgarien und den Niederlande kommend, an der Aktion teilzunehmen. Viele der Ausländer wurden verhaftet. Seit Tagen waren zusätzlich hunderte israelische Polizisten an dem Flughafen in Tel Aviv stationiert worden, um die Proteste zu unterbinden.