Placebo noch übertrieben

Die Unterzeichner sind Christian Bahls von Mogis, Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft, Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Michael Konken vom Deutschen Journalisten-Verband, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Annette Mühlberg von der europäischen ICANN und andere. Schon in der Vergangenheit lehnten Datenschützer und Vertreter der Internetbranche die Pläne der Ministerin ab.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnte den Gesetzentwurf ab. "Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung zurück. Das weiß sie selbst ganz genau." Zur Charakterisierung des Gesetzentwurfes, so Bosbach, "wäre selbst das Wort Placebo noch übertrieben".