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Binnenmarktkommissar Michel Barnier verkündet die neue Strategie
Binnenmarktkommissar Michel Barnier verkündet die neue Strategie (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Binnenmarktkommissar für Internetsperren

Bereits vor der Vorstellung der neuen Strategie hatte Michel Barnier befürwortet, in Zukunft die Internetprovider stärker in die Verantwortung zu nehmen. Nach den Vorstellungen der Kommission könnten die ISPs eine aktive Rolle bei der Pirateriebekämpfung spielen. Konkret käme die Einführung eines Modells aus Verwarnungen und Internetsperren nach spanischem oder französischem Vorbild infrage.

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Exlobbyistin der Musikindustrie zuständig für EU-Urheberrecht

Auch eine Personalangelegenheit hatte kürzlich für Kritik an der Berufungspolitik der Kommission gesorgt. So war Mitte April die ehemals hochrangige Mitarbeiterin des internationalen Musikindustrieverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), Maria Martin-Prat, zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD Markt) ernannt worden. Vor ihrer Tätigkeit für die IFPI war Martin-Prat schon einmal Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen gewesen.

Die IFPI hatte sich in der Vergangenheit unter anderem vehement für Internetsperren gegen Filesharer und für eine schnelle Umsetzung des Internationalen Antipiraterieabkommens Acta ausgesprochen. In ihrer neuen Position bei der EU-Kommission wird Maria Martin-Prat nicht nur für die Umsetzung der neuen EU-Strategie, sondern auch für die Umsetzung des Acta-Abkommens mit zuständig sein.

Die ungewöhnliche Karriere Martin-Prats - von der EU-Beamtin zur Lobbyistin der Musikindustrie und wieder zurück zur EU-Kommission - ließ bei vielen Beobachtern Befürchtungen aufkommen, Martin-Prat könnte in ihrem neuen Amt nicht mit der gebotenen Neutralität agieren.

Auf Anfrage von Golem.de hatte dazu Chantal Hughes, Sprecherin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, erklärt: "Es ist nicht davon auszugehen, dass Maria Martin-Prat voreingenommen sein wird, weil sie für einen Zeitraum ihres Berufslebens den Behördendienst verlassen hat, um für die Musikindustrie zu arbeiten. [...] Ihre Erfahrungen im Bereich Urheberrecht, durch die Tätigkeit für die Musikindustrie, aber auch als Rechtsberaterin und als Beamtin, werden für die künftige Entwicklung des europäischen Urheberrechts von großer Bedeutung sein."

 Durchsetzungsrichtlinie wird überarbeitet

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Anonymer Nutzer 26. Mai 2011

"geistiges Eigentum" ist ein total widerspruechlicher Schwachsinnsbegriff. Genauso...

huberto 25. Mai 2011

Na die geht doch als Kompromiss in den Verhandlungen als erstes drauf. Jede Wette...

huberto 25. Mai 2011

Das beweist doch wieder, welche Lobby hier die Gesetzesvorlagen und öffentlichen Reden...

benji83 25. Mai 2011

Kreative Ausnutzung der Rechtslagen um zB eigentlich legale Privatkopien unter Strafe zu...



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