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Durchsetzungsrichtlinie wird überarbeitet

Als zweiten Schritt will die Kommission die umstrittene Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EC, kurz IPRED) bis 2012 überarbeiten. Die Richtlinie sieht eine Reihe von zivilrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum vor. Nach der Verabschiedung der Richtlinie hatte der damals zuständige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein "Nachahmung und Piraterie" als "moderne 'Geißel' der Wirtschaft" bezeichnet, die "immer stärker mit dem organisierten Verbrechen verbunden" sei. Jetzt will die Kommission die Richtlinie an die "Anforderungen des digitalen Umfelds" anpassen.

Zugang zu verwaisten und vergriffenen Werken

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Mit ihrer neuen Strategie beschäftigt sich die Kommission auch einmal mehr mit dem Problem der sogenannten "verwaisten Werke". Das sind Werke, deren Urheber oder Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind und bei denen die urheberrechtliche Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist. Um es Bibliotheken zu erleichtern, solche Werke zu digitalisieren und ins Internet zu stellen, hat die Kommission einen eigenen Richtlinienvorschlag vorgelegt.

Außerdem arbeitet die Kommission an einer Vereinbarung zwischen Bibliotheken, Herausgebern, Autoren und Verwertungsgesellschaften, um "Lizenzierungslösungen" für vergriffene Werke, also urheberrechtlich geschützte Werke, die nicht mehr im Handel erhältlich sind, zu ermöglichen.

Zoll soll private Postpakete stärker kontrollieren

Im Zuge der Umsetzung der neuen Strategie will die EU-Kommission die Arbeit des Zolls ausbauen. Die Zollbehörden sollen in Zukunft unter anderem stärker gegen "den Handel mit kleinen Sendungen gefälschter Produkte auf dem Postweg" vorgehen, die über das Internet bestellt werden.

EU-Zollkommissar Algirdas Šemeta erklärte dazu: "Die Zollbehörden sind an den Grenzen in einer idealen Position, um Bürger und rechtskonforme Unternehmen zu schützen, ihr Beitrag ist für die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie von unschätzbarem Wert. Dank des heute vorgelegten Vorschlags werden die Zollbehörden in der Lage sein, Rechte des geistigen Eigentums besser zu schützen und effizienter gegen den Handel mit Waren, die diese Rechte verletzten, vorzugehen."

EU-Patentgericht kommt

Im Bereich des Patentwesens treibt die Kommission unterdessen die Anstrengungen zur Schaffung eines Einheitspatents voran. Der Vorstoß der überwiegenden Anzahl von EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Italien und Spanien, auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit ein EU-Patent zu schaffen, wird von der Kommission unterstützt.

Auch für das Dauerstreitthema EU-Patentgerichtsbarkeit scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Wie Faz.net heute berichtet, will die Kommission schon Anfang der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für die Schaffung einer obersten EU-Patentgerichtsbarkeit vorlegen. Das neue Gericht ist für die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Länder zuständig. Sollten diese dem Kommissionsvorschlag zustimmen, könnte das EU-Patent schon 2012 Wirklichkeit werden.

 Strategie: EU-Kommission will Schutz des geistigen Eigentums neu ordnenBinnenmarktkommissar für Internetsperren 
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Anonymer Nutzer 26. Mai 2011

"geistiges Eigentum" ist ein total widerspruechlicher Schwachsinnsbegriff. Genauso...

huberto 25. Mai 2011

Na die geht doch als Kompromiss in den Verhandlungen als erstes drauf. Jede Wette...

huberto 25. Mai 2011

Das beweist doch wieder, welche Lobby hier die Gesetzesvorlagen und öffentlichen Reden...

benji83 25. Mai 2011

Kreative Ausnutzung der Rechtslagen um zB eigentlich legale Privatkopien unter Strafe zu...


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