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Netzpolitik allein reicht nicht

Zeit Online: Seit Chemnitz gab es eine programmatische Öffnung der Partei. Führen Sie diesen Kurs fort?

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Nerz: Als Partei müssen wir mehr Themen bearbeiten als nur die Netzpolitik. Wenn wir sagen, wir sind für Datenschutz, müssen wir auch eine Stellungnahme zur Gesundheitskarte abliefern. Wenn ich sage, ich möchte gesellschaftliche Teilhabe sichern, muss ich auch sagen, wie ich das tue.

Zeit Online: Sind Sie für das bedingungslose Grundeinkommen?

Nerz: Ich fände es schön, wenn es funktionieren würde. Aber ich glaube nicht, dass es in einer globalisierten Volkswirtschaft umsetzbar ist.

Zeit Online: Es steht im Parteiprogramm der Piraten...

Nerz: Nein. Da steht das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe. Bedingungsloses Grundeinkommen ist nur eine Umsetzung dieser Forderung. Wir haben uns da innerparteilich nicht geeinigt.

Zeit Online: Wenn die Piratenpartei als Markenkern Netzpolitik macht, auf anderen Feldern aber Haltungen vertritt wie andere sozialliberale Parteien auch - wieso sollte man dann Piraten wählen?

Nerz: Ich würde uns nicht als Netzpartei bezeichnen, sondern als Bürgerrechtspartei. Netzpolitik ist eine der zentralen Bürgerrechtsfragen geworden. Wenn Sie Rechte im Internet einschränken, schränken Sie nicht nur Chats bei Facebook ein, sondern auch Verkehr zwischen Geschäftspartnern oder ob man Informationen über die arabischen Revolution bekommt.

Zeit Online: Gesamtgesellschaftlich war die Rolle des Internets bei der arabischen Revolution ein riesiges Thema. Im Parteiprogramm steht dazu aber sehr wenig, warum?

Nerz: Die arabische Revolution war auch für uns ein riesiges Thema. Während der Umstürze sind Piraten nach Ägypten gereist, um dort Modemverbindungen aufzubauen. Jetzt läuft gerade eine große Aktion der Pirate Parties International, um Verschlüsselungssoftware in arabische Länder zu schicken. Diese Themen laufen aber eher über die internationale Piratenpartei. Auch mit Blick auf Ägypten wehren wir uns gegen jede Kommunikationseinschränkung oder die Möglichkeit für eine Regierung, das Internet abzuschalten.

Zeit Online: Die Situation in Deutschland ist sehr anders.

Nerz: Jetzt ist die Situation anders. Aber die Geschichte lehrt, dass jede Maßnahme, die eingeführt wird, missbraucht wird. Es reicht, wenn einzelne Menschen Fehler machen.

Zeit Online: Wo sehen Sie die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2013?

Nerz: Wenn wir es schaffen, jetzt unsere Arbeitsweisen zu verbessern, können wir dann fünf Prozent schaffen. Wir haben jetzt 16 Landesverbände, die zum Teil parallel arbeiten. Vor kurzem haben wir festgestellt, dass fünf Verbände gleichzeitig daran arbeiten, Termine zu verwalten. Da ist die fünffache Arbeit gemacht worden, weil wir vorher nicht miteinander geredet haben. Wenn wir es schaffen, unsere Kommunikation zu verbessern, haben wir gute Chancen.

Zeit Online: Sollte das nicht eigentlich Ihre Stärke sein: sich zu vernetzen, transparent zu sein, zu kommunizieren?

Nerz: Das stimmt. Aber viele Köche verderben den Brei. Wenn jeder von etwas viel Ahnung hat, gibt's Missverständnisse, wie man's am besten macht.

[Das Interview führte Khue Pham für Zeit Online]

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 Sebastian Nerz: Piratenpartei soll 2013 die 5-Prozent-Hürde nehmen
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Jochen_0x90h 17. Mai 2011

also nicht rein kommerzielles kann ja auch ohne zwang entstehen, sogar in den usa, wo es...

nero negro 17. Mai 2011

Wenn der sowas gemacht hat, ist davon auszugehen, dass er psychisch nicht ganz normal...

nero negro 17. Mai 2011

JA, und sobald man kein Student mehr ist, hat man sofort in allen Dingen eine komplett...

taudorinon 16. Mai 2011

Zwischen sollten und müssen gibt es einen Unterschied. Evtl. weil die Leute nicht die...

samy 16. Mai 2011

Gegen die Pirateneinheitspartei für die Grauen Panther....


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