Wikileaks

UN rügt USA wegen Haftbedingungen von Bradley Manning

Der Konflikt um die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning nimmt an Schärfe zu. Der Folterbeauftragte der Vereinten Nationen hat die US-Regierung nun offiziell gerügt, weil er Manning nicht unter vier Augen sprechen darf.

Artikel veröffentlicht am 12. April 2011, 12:07 Uhr, Nico Ernst

Bradley Manning (Bild: Courage to Resist)

Der Sonderberichterstatter für Folter der UN, Juan Méndez, hat die US-Regierung offiziell gerügt. Das berichtet die britische Tageszeitung Guardian in ihrer Onlineausgabe. Méndez sagte der Zeitung, er habe mehrfach versucht, dem im US-Militärgefängnis von Quantico festgehaltenen Bradley Manning einen offiziellen Besuch ohne Bewachung abzustatten. Dies sei ihm stets verwehrt worden.

Die Besuchsregelungen für US-Militärgefängnisse unterscheiden nach Darstellung des Guardian zwischen einem "privaten" und einem "offiziellen" Besuch. Bei einem offiziellen Besuch kann ein Häftling auch ohne Aufsicht unter vier Augen mit seinem Besucher, etwa einem Rechtsanwalt, vertrauliche Gespräche führen. Wird ein Besuch als "privat" eingestuft, sind Wachen anwesend und alle Aussagen des Gefangenen können gegen ihn verwendet werden.

Da er Manning nicht offiziell besuchen kann, wagt Méndez auch keine Aussage zu den Haftbedingungen. Der US-Regierung werden unter anderem harte Verhörmethoden vorgeworfen, die an Folter grenzen sollen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums dementierte gegenüber dem Guardian einige der Vorwürfe.

So soll Manning zwar in einer Einzelzelle untergebracht sein, das gelte aber für viele Häftlinge in Quantico. Auch Berichte, dass der Mann nachts alle fünf Minuten geweckt würde, seien falsch. Zutreffend sei aber, dass man Manning "aus Gründen seiner eigenen Sicherheit" vor etwa einem Monat nur nackt schlafen gelassen habe - wie das bewerkstelligt wurde, gab Pentagon-Sprecher nicht an.

Bradley Manning wird verdächtigt, einer der Hauptinformanten für die zahlreichen Wikileaks-Veröffentlichungen rund um Militär- und Diplomatieaktvitäten der USA gewesen zu sein. Der Soldat wurde am 26. Mai 2010 verhaftet, eine förmliche Anklage gegen ihn wurde seitdem nicht erhoben. Erst im Mai oder Juni 2011 sollen Anhörungen stattfinden, nach denen über eine Anklage entschieden wird.

Für die Erleichterung von Mannings Haftbedingungen setzen sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen ein. Eine entsprechende Petition bei Avaaz haben bereits über 450.000 Menschen unterzeichnet. Ein offener Brief an Präsident Obama wurde von 250 US-Juristen unterzeichnet, darunter der Jura-Professor des Präsidenten.