Abo
  • Services:

Ein politisch schwieriger Sieg

Dabei wird nicht nur abgeglichen, ob der Verdacht des Terrorismus besteht. Geprüft werde auch, sagte Friedrich, ob die Überprüften "zur Gewalt bereit sind". Eine schwammige Kategorie, wie überhaupt das ganze Verfahren der Visumsablehnung durch die Warndatei nicht transparenter wird.

Stellenmarkt
  1. SEITENBAU GmbH, Konstanz, Berlin, Köln
  2. Medion AG, Essen

Doch der Sieg der FDP ist auch aus politischer Sicht schwierig. Einerseits waren die Netzsperren der Union nicht wirklich wichtig. Verteidigt hat sie zum Schluss nur noch BKA-Präsident Jörg Ziercke und auch das nicht vehement. Als Instrument der Ermittlung taugen die Sperren nicht, sie sollten lediglich der Abschreckung dienen.

Politik funktioniert andererseits nach dem Prinzip tit-for-tat, getauscht wird Gleiches mit Gleichem. Eigentlich hatte die Union als Gegenleistung ein Ende der Netzsperren gefordert, die FDP solle der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen, die demnächst fällig ist. Das Thema aber fanden die Liberalen zu wichtig, um es gegen ein nicht aktives Gesetz zu tauschen.

Übrig bleibt im Handel um die Anti-Terror-Gesetze nun nur noch ein Tauschobjekt: die Vorratsdatenspeicherung. Der nächste Deal der beiden Koalitionspartner wird sich also darum drehen, ob die Vorratsdatenspeicherung kommt (Verzeihung, die Mindestdatenspeicherung, wie sie Innenminister Friedrich genannt sehen will), oder die Terrorismusbekämpfungsgesetze.

Angesichts der Zahl der Terrorgesetze und des Umfangs der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, die sie enthalten, scheint die Wahl klar: Die FDP wird als Nächstes wohl der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. [von Kai Biermann/Zeit Online]

 Visa-Warndatei: Netzsperren am Ende, nun kommen Vorratsdaten
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-15%) 33,99€
  2. 2,99€
  3. 14,99€
  4. 54,98€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

azeu 07. Apr 2011

weil man bei einem VERFASSUNGSWIDRIGEN Gesetz nachgibt, verlangt man die Durchsetzung...

M.Kessel 07. Apr 2011

Die CDU möchte, das die FDP als Gegenleistung zu ihren weiterhin verfassungsfeindlichen...

tomatende2001 07. Apr 2011

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorratsdatenspeicherung-hilft...

Charles Marlow 07. Apr 2011

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist eben NICHT der typische FDP-Politiker - oder steht...

noglius 07. Apr 2011

Nur für die Union? Da sitzen zwei im selben Boot, aber wenn das untergeht, dann ist da...


Folgen Sie uns
       


Fünf smarte Lautsprecher von 200 bis 400 Euro im Vergleich

Link 300 und Link 500 von JBL, Onkyos P3, Panasonics GA10 sowie Apples Homepod treten in unserem Klangvergleich gegeneinander an. Die beiden JBL-Lautsprecher lassen die Konkurrenz blass aussehen, selbst der gar nicht schlecht klingende Homepod hat dann das Nachsehen.

Fünf smarte Lautsprecher von 200 bis 400 Euro im Vergleich Video aufrufen
Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

Windenergie: Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?
Windenergie
Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?

Windturbinen auf hoher See liefern verlässlich grünen Strom. Frei von Umwelteinflüssen sind sie aber nicht. Während die eine Tierart profitiert, leidet die andere. Doch Abhilfe ist in Sicht.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Hywind Scotland Windkraft Ahoi

Smartphone von Gigaset: Made in Bocholt
Smartphone von Gigaset
Made in Bocholt

Gigaset baut sein Smartphone GS185 in Bocholt - und verpasst dem Gerät trotz kompletter Anlieferung von Teilen aus China das Label "Made in Germany". Der Fokus auf die Region ist aber vorhanden, eine erweiterte Fertigung durchaus eine Option. Wir haben uns das Werk angeschaut.
Ein Bericht von Tobias Költzsch

  1. Bocholt Gigaset baut Smartphone in Deutschland

    •  /