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Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)
Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)

Ein politisch schwieriger Sieg

Dabei wird nicht nur abgeglichen, ob der Verdacht des Terrorismus besteht. Geprüft werde auch, sagte Friedrich, ob die Überprüften "zur Gewalt bereit sind". Eine schwammige Kategorie, wie überhaupt das ganze Verfahren der Visumsablehnung durch die Warndatei nicht transparenter wird.

Doch der Sieg der FDP ist auch aus politischer Sicht schwierig. Einerseits waren die Netzsperren der Union nicht wirklich wichtig. Verteidigt hat sie zum Schluss nur noch BKA-Präsident Jörg Ziercke und auch das nicht vehement. Als Instrument der Ermittlung taugen die Sperren nicht, sie sollten lediglich der Abschreckung dienen.

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Politik funktioniert andererseits nach dem Prinzip tit-for-tat, getauscht wird Gleiches mit Gleichem. Eigentlich hatte die Union als Gegenleistung ein Ende der Netzsperren gefordert, die FDP solle der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen, die demnächst fällig ist. Das Thema aber fanden die Liberalen zu wichtig, um es gegen ein nicht aktives Gesetz zu tauschen.

Übrig bleibt im Handel um die Anti-Terror-Gesetze nun nur noch ein Tauschobjekt: die Vorratsdatenspeicherung. Der nächste Deal der beiden Koalitionspartner wird sich also darum drehen, ob die Vorratsdatenspeicherung kommt (Verzeihung, die Mindestdatenspeicherung, wie sie Innenminister Friedrich genannt sehen will), oder die Terrorismusbekämpfungsgesetze.

Angesichts der Zahl der Terrorgesetze und des Umfangs der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, die sie enthalten, scheint die Wahl klar: Die FDP wird als Nächstes wohl der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. [von Kai Biermann/Zeit Online]

 Visa-Warndatei: Netzsperren am Ende, nun kommen Vorratsdaten

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azeu 07. Apr 2011

weil man bei einem VERFASSUNGSWIDRIGEN Gesetz nachgibt, verlangt man die Durchsetzung...

M.Kessel 07. Apr 2011

Die CDU möchte, das die FDP als Gegenleistung zu ihren weiterhin verfassungsfeindlichen...

tomatende2001 07. Apr 2011

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorratsdatenspeicherung-hilft...

Charles Marlow 07. Apr 2011

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist eben NICHT der typische FDP-Politiker - oder steht...

noglius 07. Apr 2011

Nur für die Union? Da sitzen zwei im selben Boot, aber wenn das untergeht, dann ist da...



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