Preise für Facebook und Apple

Das soziale Netzwerk Facebook erhält den Preis in der Rubrik Kommunikation für "die gezielte Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen." Die Daten werden auf Servern in den USA gespeichert - " Zugriff für Geheimdienste möglich, Löschen nicht vorgesehen." Die Jury begründet ihre Entscheidung zusätzlich damit, dass "der "Gefällt-mir"-Button auf fremden Webangeboten auch ohne Anklicken alle Besucher der Seite an Facebook verpetzt."

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Der Big Brother Award<br>Foto: Thorsten Möller

Ein Preis geht auch an Apple für die "Geiselnahme seiner Kunden mittels teurer Hardware und die darauf folgende Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen." "Insbesondere die Lokalisierungs- oder Standortdaten der Nutzer werden von App-Betreibern und Werbekunden gern genutzt, um speziell zugeschnittene Werbung zu platzieren", so die weitere Begründung der Jury.

Drohneneinsatz kritisiert

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erhält den Preis in der Rubrik Politik für "den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen." Er hatte den Drohneneinsatz bei den Protesten gegen den Castor-Transport im November 2010 angeordnet. Laut Jury war "der Drohneneinsatz im Wendland offenbar so geheim, dass die rechtzeitige datenschutzrechtliche Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten unterblieb und selbst der zuständige Polizeieinsatzleiter nicht rechtzeitig informiert worden war." Schünemann ist als überwachungspolitischer Hardliner bekannt, der auch mehr Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung will.

In der Rubrik Arbeitswelt geht der Preis an den Autohersteller Daimler "für die Praxis, flächendeckend Bluttests von seinen Produktionsmitarbeitern zu fordern." Der Autohersteller erhalte den Preis stellvertretend für weitere Unternehmen, weil er nicht die Bluttests für problematisch halte, sondern die aus dem Datenschutz folgenden Eingriffe in ärztliche Befugnisse.

Deutscher Zoll kooperiert mit dem FSB

Der deutsche Zoll bekommt den Preis für seine Zertifizierung von deutschen Unternehmen als "Sicherer Export-Diensteanbieter" (SED). Bei der Zertifizierung werden die Unternehmen mit Antiterrorlisten des russischen Inlandsabwehr- und Sicherheitsdienstes FSB abgeglichen, auf denen sich Namen und weitere Informationen über verdächtige Personen und Firmen befinden. Ohne die SED-Zertifizierung werden Unternehmen nicht nur vom deutschen Zoll, sondern auch von ausländischen Dienststellen häufiger und genauer kontrolliert.