NRW-Polizeistatistik 2010

Weiter wenig Kinderpornografie, mehr Spionage

Die Internetkriminalität in NRW ist 2010 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Die Zahl der Fälle von Kinderpornografie stieg allerdings leicht, stark vermehrten sich die Fälle von Computerbetrug und Ausspähen von Daten.

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Der erste Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2010 für Nordrhein-Westfalen zeigt keine deutlichen Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März des Jahres. Damals kippte das Gericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung von 2007. Die neue Polizeistatistik wurde deshalb mit besonderer Spannung erwartet: Sie soll zeigen, wie es sich auf die Arbeit der Ermittler ausgewirkt hat, dass sie den größten Teil des Jahres 2010 nicht mehr ohne weiteres legal auf die bei den TK-Anbietern anlasslos gespeicherten Verkehrsdaten zurückgreifen konnten.

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In der vergangenen Woche legte das Landeskriminalamt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nun die polizeiliche Kriminalstatistik für 2010 vor. Darin dokumentiert sind neben Computerstraftaten auch solche Fälle mit dem Tatmittel Internet (Internetfälle). Die Zahl der Internetfälle sank demnach zwar von 54.881 im Jahr 2009 auf 48.411 im Jahr 2010, allerdings schwankt die Zahl der dokumentierten Fälle von Jahr zu Jahr erheblich, wie ein Fünfjahresvergleich zeigt. So wies die PKS im Jahr 2008, nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, lediglich 25.881 Internetfälle aus, während es 2006 mehr als doppelt so viele waren: 60.501.

Sinkende Aufklärungsquote im Internet

Die Aufklärungsquote der Internetfälle sank 2010 allerdings von 77,3 Prozent (2009) auf 64,4 Prozent und damit auf ein Fünfjahrestief. Dafür macht das Landeskriminalamt NRW in seinem Bericht die "Weigerung der meisten Internet-Provider zur Beantwortung polizeilicher Bestandsdatenabfragen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung" verantwortlich.

In den Jahren unmittelbar vor der gesetzlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung lag die Aufklärungsquote allerdings noch deutlich höher als 2009 und 2010: bei 85,9 Prozent (2006) und 85 Prozent (2007). Eine Erklärung für dieses Phänomen bietet der PSK-Bericht nicht.

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Unterm Strich werden Internetfälle deutlich häufiger aufgeklärt als sogenannte Offlinefälle. Bei denen lag die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr bei 49,4 Prozent und 2009 bei 50,8 Prozent.

Kinderpornografie kein Massendelikt

Die Anzahl der Fälle von Kinderpornografie im Internet stieg gegenüber dem Vorjahr leicht. 2009 wurden 948 Fälle von Besitz, Beschaffung und Verbreitung verzeichnet, 2010 dagegen 1.010 Fälle. Die Quote lag 2010 bei 2,08 Prozent aller Internetfälle und schwankte in den Vorjahren spürbar.

Urheberrechtsverletzungen mit Seltenheitswert

Der Anteil verfolgter Urheberrechtsverletzungen im Internet sank von 1,64 Prozent (2009) auf 1,32 Prozent (2010), die Anzahl der Fälle von 900 (2009) auf 638 (2010). Der Anteil der privaten "Softwarepiraterie" lag bei 0,05 Prozent. Lediglich ein Fall gewerbsmäßiger "Softwarepiraterie" wurde erfasst.

Die rückläufige Zahl der Ermittlungsverfahren in Urheberrechtsfällen (sowohl im Internet als auch außerhalb) wird im PSK-Bericht mit der Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften erklärt: "Diese Abnahme dürfte zu großen Teilen darauf zurückzuführen sein, dass gemäß einer Verfügung der Generalstaatsanwaltschaften Anzeigen, die unmittelbar bei den Staatsanwaltschaften eingehen, nicht mehr in jedem Fall der Polizei zur Durchführung von weiteren Ermittlungen übersandt werden."

Schwerpunkt Internetbetrug

Auch 2010 bildeten Betrugsdelikte mit einem Anteil von 80,68 Prozent den Schwerpunkt der Internetkriminalität. Daran hatten Waren- und Kreditbetrug mit 46 Prozent den größten Anteil. Die Fälle von Computerbetrug stiegen 2010 sprunghaft von 7,18 Prozent (2009) auf 13,13 Prozent. Ebenfalls einen deutlichen Zuwachs gab es beim Ausspähen und Abfangen von Daten. Waren es 2009 noch 1.758 Fälle und somit 3,2 Prozent aller Internetfälle, gab es im vergangenen Jahr schon 2.421 Fälle, was fünf Prozent aller Internetfälle entsprach.

AK Vorrat: Kein Grund zur Panik

Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) kommentiert die neuen Zahlen der PSK NRW in einer Pressemitteilung mit den Worten: "Die unverantwortliche Angstkampagne und Panikmache der Innenpolitik nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung steht in keinem Verhältnis zur Realität. Fakt ist, dass wir mit gezielten Ermittlungen nur gegen Verdächtige nicht weniger sicher leben, als es mit einer verdachtslosen Erfassung sämtlicher Verbindungsdaten der Fall wäre." [von Robert A. Gehring]

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