Berliner Erklärung

Verleger wünschen staatliche Eingriffe nur zu ihren Gunsten

Die europäischen Zeitschriftenverleger fordern geeignete ökonomische Rahmenbedingungen, "um dem Medienwandel mit attraktiven und wirtschaftlichen Angeboten begegnen zu können". Sie haben dazu eine "Berliner Erklärung" mit fünf Forderungen veröffentlicht.

Der Europäische Zeitschriftenverlegerverband (FAEP) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben im Anschluss an den Digital Innovators Summit in Berlin eine Berliner Erklärung verabschiedet. Sie rufen die Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene auf, "auf jegliche weitere Beschränkung der Freiheit der Presse in redaktioneller, werblicher, vertrieblicher oder sonstiger Hinsicht als Minimum vernünftiger Medienpolitik" zu verzichten.

Darüber hinaus soll die Politik für "faire Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle im digitalen Zeitalter" sowie für einen "effektiven Urheberrechtsschutz als Grundlage einer lebendigen Presse" sorgen. Die Mehrwertsteuer soll für die digitale Presse ebenso wie für die Printpresse ermäßigt oder besser ganz gestrichen werden. Zudem soll es "gerechte Bedingungen und Transparenz in der digitalen Welt" geben.

Die Gesetzgeber sollen sich also nicht in die Angelegenheiten der Verleger einmischen, sehr wohl aber großen IT-Konzernen wie Apple oder Google auf die Finger schauen und deren Macht begrenzen.

VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner argumentiert: "Die Verleger engagieren sich, die Leser mit seriösem und qualitativem Journalismus zu versorgen, nicht nur durch Printprodukte, sondern auf allen Kanälen. Sie investieren daher hunderte Millionen Euro in die Entwicklung neuer Plattformen, um digitale Inhalte anbieten zu können. Den Erfolg dieser Investitionen bedrohen allerdings schwierige Geschäftsbedingungen im digitalen Umfeld sowie restriktive gesetzliche Rahmenbedingungen."