Diebstahl von Regierungsdokumenten

Damit nahm die US-Politikerin Bezug auf die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente durch Wikileaks, vor allem der diplomatischen Depeschen. Es sei in der Debatte um Wikileaks oft die Rede von Vertraulichkeit. Sie halte diese Debatte allerdings für falsch. Denn die Wikileaks-Geschichte begann, so Clinton, "mit einem Diebstahl. Es wurden Regierungsdokumente gestohlen - genau so, als wären sie in einer Aktentasche hinausgeschmuggelt worden."

Die Arbeit einer Regierung könne nicht immer in aller Offenheit getan werden. So sei es beispielsweise wichtig, dass die Lagerungsstätten von Nuklearmaterial geheim blieben. Für die Arbeit von US-Diplomaten sei es unabdingbar, dass ihre Kontakte zu Dissidenten in Diktaturen vertraulich behandelt werden, da diese sonst gefährdet würden.

"Die Fähigkeit der US-Regierung, Amerika zu schützen, die Freiheit unseres Volkes sicherzustellen und die Rechte und Freiheiten anderer auf der ganzen Welt zu unterstützen, hängt davon ab, dass eine Balance gewahrt wird zwischen dem, was öffentlich ist und dem, was aus dem öffentlichen Bereich herausgehalten werden muss." Deshalb bestehe für sie kein Widerspruch darin, das Vorgehen von Wikileaks zu verurteilen und dennoch für die Freiheit des Internets einzustehen. "Wikileaks stellt unser Bekenntnis zur Internetfreiheit nicht infrage."

Kein Druck auf Finanzdienstleister

Clinton äußerte sich auch zum Boykott mehrerer Zahlungsdienstleister gegen Wikileaks. Paypal, die Bank of America, Visa und Mastercard hatten nach der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen Transaktionen für Wikileaks eingestellt. Das sei, sagte die Politikerin, nicht auf Druck der Regierung passiert.

Zwar hätten einige Politiker offen ihre Meinung geäußert und dabei Unternehmen, die mit Wikileaks zusammenarbeiten, kritisiert oder sie aufgefordert, die Zusammenarbeit zu beenden. Es gebe aber eine klare Grenze zwischen Äußerungen in einer öffentlichen Debatte und einem Regierungserlass. "Geschäftsentscheidungen, die Privatunternehmen getroffen haben, um ihre Interessen bezüglich Wikileaks durchzusetzen, wurden nicht auf Anweisung der Regierung Obama gefällt", betonte Clinton.