Urteil

LGPL-Verletzung kann Anspruch auf Schadensersatz begründen

Ein Gericht hat den Anbieter von WISO Mein Büro 2009 wegen Verstößen gegen die GNU Lesser General Public License zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es bestätigte ausdrücklich die Geltung der GPL.

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Buhl Data hat laut einem Gerichtsbeschluss mit WISO Mein Büro 2009 gegen die Lesser General Public License (LGPL) verstoßen. Das Produkt gilt als "Die kaufmännische Software für Nicht-Kaufleute" und wurde preiswert vermarktet. Im Lieferpaket mit eingeschlossen war eine Version der FreeadhocUDP-Bibliothek des Herstellers adhoc dataservice GmbH. Diese Bibliothek ist kostenlos und steht unter der LGPL. Die LGPL verlangt, dass die jeweilige Software zusammen mit dem Quellcode und einer Kopie des Lizenztextes verbreitet wird. Buhl Data verstieß nun gegen die LGPL-Lizenz, da zum mitgelieferten FreeadhocUDP sowohl der Quelltext als auch die Lizenzkopie fehlten.

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Adhoc dataservice, das die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an FreeadhocUDP hält, schickte Buhl Data deshalb eine Unterlassungserklärung, die das Unternehmen auch unterzeichnete. Buhl Data verpflichtete sich, es "zu unterlassen, die von der adhoc dataservice GmbH vertriebene Software 'FreeadhocUDF' zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen, ohne die Bedingungen der GNU Lesser General Public License (LGPL) zu erfüllen".

Bei mehreren Testkäufen stellte adhoc dataservice später jedoch fest, dass Buhl Data gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstieß. FreeadhocUDF wurde weiterhin zusammen mit WISO Mein Büro 2009 vertrieben, ohne dass Quellcode und LGPL-Lizenztext mitgeliefert wurden. Daraufhin verklagte adhoc dataservice Buhl Data und verlangte neben Auskunft und Unterlassung auch eine Vertragsstrafe und Schadensersatz.

Buhl Data beantragte, die Klage abzuweisen. FreeadhocUDF habe lediglich zu Testzwecken gedient und "es sei lediglich vergessen worden, sie nach dem Test zu löschen". Ansonsten hätte die Software im Programmpaket keine Funktion und dem Unternehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil gebracht.

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Das Gericht gab adhoc dataservice teilweise recht (Teilurteil vom 20.01.2011, Az. I-8 O 293/09). Die Anerkennung einer Vertragsstrafe lehnte es ab, erkannte jedoch einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Urheberrechte von adhoc dataservice durch Buhl Data an. Ob FreeadhocUDF für WISO Mein Büro 2009 funktional von Bedeutung war, spielte dabei laut Gericht keine Rolle. Es genügte der illegale Vertrieb, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen.

Ausdrücklich bestätigte das Gericht die Geltung der GPL: "Da die Klägerin die kostenfreie Nutzung ihrer Software nur bei Einhaltung der Bestimmungen der LGPL erlaubt, steht ihr bei Nichteinhaltung dieses Regelwerks ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie dem Grunde nach zu, mag auch die berechtigte Nutzung kostenfrei sein. Wollte man der Rechtsauffassung der Beklagten folgen, wären die Urheber von unter den Bedingungen der LGPL veröffentlichter Software praktisch rechtlos gestellt" (PDF).

Buhl Data muss daher Auskunft über die mit WISO Mein Büro 2009 erzielten Umsätze geben. Auf der Grundlage dieser Angaben wird dann die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen sein. [von Robert A. Gehring]

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