Swift-Abkommen

US-Fahnder können europäische Überweisungen einsehen

Weil vielfach noch ein veraltetes System zur Zahlungsabwicklung genutzt wird, haben US-Fahnder mehr Einblick in innereuropäischen Zahlungsverkehr. Diese Geldströme soll das Swift-Abkommen schützen.

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US-Strafverfolger haben mehr Einblick in den europäischen Zahlungsverkehr als angenommen. Sie könnten Überweisungen zwischen zwei EU-Ländern einsehen, die über den Dienst Swiftnet Fin abgewickelt würden, berichtet die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland (FTD). Die EU-Kommission und der Finanzdienstleister Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) haben das bestätigt.

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Nach dem 2010 geschlossenen Swift-Abkommen sollen die US-Behörden keinen Einblick in Transaktionen innerhalb Europas bekommen. Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Zahlungsdaten von europäischen an US-Behörden. Ziel ist es, die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Dabei werden die Daten zunächst in Europa analysiert und nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA weitergegeben. Wie viele Daten in die USA weitergeleitet werden, ist nicht bekannt.

Überweisungen, die über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, Sepa) abgewickelt werden, können die US-Behörden auch nicht einsehen. Der 2008 eingeführte Standard wird jedoch noch nicht von allen Banken genutzt. Um eine Transaktion nach Sepa durchführen zu können, müssten beide beteiligten Banken diesen Standard nutzen. Bis 2013 soll Sepa europaweit eingeführt sein.

200 Millionen Transaktionen im Monat

Viele kleinere Geldinstitute und Sparkassen haben aber noch nicht umgestellt. Sie nutzen immer noch das System des belgischen Unternehmens Swift. Über dessen System Swiftnet Fin wurden im vergangen Jahr im Monat rund 200 Millionen Transaktionen in Europa, im Nahen Osten und Afrika abgewickelt. Auf diese Überweisungen können US-Behörden zugreifen.

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Die Datenlücke hatte der Österreicher Martin Ehrenhauser aufgedeckt, ein fraktionsloser Abgeordneter des Europaparlaments. Sie hat auch Eingeweihte überrascht: "Der Unterschied war mir unbekannt", sagte Alexander Alvaro der FTD. "Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind." Alvaro sitzt für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) im Europaparlament und war an den Swift-Verhandlungen beteiligt. Die Liberalen hatten ihre Zustimmung zum Swift-Abkommen unter anderem davon abhängig gemacht, dass die USA keinen Einblick in den innereuropäischen Zahlungsverkehr erhalten.

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