Patriot Act: Maulkorb gegen ISPs
Nicholas Merrill musste jahrelang schweigen, und muss es teilweise immer noch. Zu Beginn seines Vortrags auf dem 27C3 entschuldigte er sich, wenn er im Laufe seiner Rede ins Stocken geraten würde. Er müsse immer wieder innerlich eine Liste der Sachen durchgehen, die er nicht sagen dürfe. Das FBI hat ihn vor fast sechs Jahren mit einem lebenslangen Maulkorberlass belegt. Seitdem kämpft er dafür, dass er wieder frei sprechen kann.
Seine kontrolliert vorgetragene Geschichte begann 2004, als er einen Anruf vom FBI erhielt, in dem ihm der Besuch eines Agenten angekündigt wurde. Damals besaß er eine ISP-Firma mit dem Namen Calyx Internet Access, über die auch einige befreundete Aktivisten ins Internet gingen.
Besuch vom Agenten
Er hielt den Anruf zunächst für einen Scherz, einige seiner Freunde hätten ihm schon früher ähnliche Streiche gespielt, sagte er. Wenig später stand tatsächlich ein Mitarbeiter des FBI in seinem Büro, überreichte ihm einen sogenannten National Security Letter und verlangte, dass er sämtliche Informationen zu einem seiner Kunden an die Strafverfolgungsbehörde übergebe. Er quittierte das Schreiben.
Im Rahmen des Patriot Act, das die Bush-Regierung wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne großen Widerstand seitens des US-Parlaments durchboxte, wurden US-Behörden, etwa das FBI, bei der Verfolgung von Terroristen im Inland mit weitreichenden Rechten ausgestattet. Unter anderem sah der Patriot Act den National Security Letter vor, mit dem die Einsicht in Akten oder Daten vermeintlicher Terrorverdächtiger erzwungen werden kann – ohne Gerichtsbeschluss. Zudem enthält der National Security Letter einen unbegrenzten Maulkorberlass für den Empfänger.
Herausgabe ohne Gerichtsbeschluss
Merrill hätte demnach noch nicht einmal seinen Anwalt zu Rate ziehen dürfen, was er allerdings dann doch tat. Er wollte damals keine Informationen ohne einen ordentlichen Gerichtsbeschluss aushändigen, sagte er, denn das verstoße gegen die Verfassung der USA.
Es folgte ein langjähriger Rechtsstreit mit teils absurden Wortwechseln zwischen den Regierungsbehörden, seinen Anwälten und ihm. Aus Sicherheitsgründen durfte er beispielsweise nicht an seiner eigenen Anhörung teilnehmen. In einem anderen Fall wurde ihm und seinen Anwälten die Einsicht in eine Urteilsbegründung verwehrt. Der zuständige Richter, der meist zu seinen Gunsten entschied, durfte nur andeuten, warum der Maulkorberlass gegen ihn aufrechterhalten wurde.
Ein falsches Wort bringt zehn Jahre Knast
Gegen diese Knebelung kämpft Merrill bis heute. Die Regierungsbehörden hatten ziemlich bald erkannt, dass die Forderungen im National Security Letter zur Ausgabe der Kundendaten auf tönernen Füßen standen und zogen sie zurück. Die Schweigepflicht indes blieb. Noch heute spricht Merrill nur von "dem Agenten" , allein die Offenbarung des Geschlechts des FBI-Mitarbeiters könnte ihn für zehn Jahre hinter Gitter bringen.
Erst im August 2010 – sieben Jahre und vier Generalstaatsanwälte später – wurde der Maulkorberlass gegen ihn etwas gelockert. Er müsse sich an die neu gewonnene Freiheit erst wieder gewöhnen, sagte er. Selbst seinen Angehörigen durfte er nichts sagen oder musste gar lügen. Am meisten bedauert er, dass er gegenüber seinem zwischenzeitlich verstorbenen Vater bis zu dessen Tod schweigen musste.
Hexenjagd in Connecticut
Seinen Kenntnissen nach ist er einer der wenigen, die gegen die National Security Letters kämpfen; ihm sei von der American Civil Liberties Union (ACLU), die ihn bei seinem Kampf gegen die Strafverfolgungsbehörden unterstützt, nur ein weiterer Fall bekannt: Bibliothekare aus dem Bundesstaat Connecticut hatten sich ebenfalls geweigert, das Leseverhalten einer ihrer Besucher zu offenbaren.
Das FBI gab inzwischen in einer Anhörung vor dem Kongress zu, dass es zwischen 2003 und 2006 über 200.000 solcher Briefe ausgehändigt hatte. Nur wenig später wurde bekannt, dass auch diese Zahlen nicht stimmten, die Dunkelziffer liegt wohl weit höher. Erst 2008 wurde der Rahmen, in dem ein National Security Letter ausgehändigt werden darf, eingeschränkt. Zuvor reichte eine "Relevanz" zu Sicherheitsfragen, gegenwärtig müssen die Gründe eindeutig Bezug auf die Ermittlungen gegen ein anderes Land oder einen Agenten haben.
Die Zivilcourage des John Doe
Die ACLU übergab ihm einen Preis für Zivilcourage. Allerdings durfte er den Preis auf Grund des Maulkorberlasses nicht selbst entgegennehmen: Er wurde dem Unbekannten John Doe, unter dessen Namen sämtliche Anfechtungen Merrills eingereicht wurden, auf einem leeren Stuhl symbolisch überreicht.
Auf die Publikumsfrage, ob er jemals erwog, sein Land zu verlassen, sagte er, er habe einige Zeit im Ausland verbracht und habe darüber nachgedacht. Er wolle aber lieber in dem Land wohnen, in dem er in der Schule gelernt habe, dass die Verfassung seine Rechte schütze. Er kämpfe lieber weiter, sagte er. Inzwischen habe er eine Stiftung gegründet, die solche Fälle untersuche und Opfer berate.
Für seinen Vortrag und seine Zivilcourage erntete Merrill stehenden Applaus, der dem sympathisch-dankbaren Mann Tränen in die Augen trieb.
Die ACLU hat die Details zu dem Fall auf ihrer Webseite veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) .