Beschäftigtendatenschutz

Bundesrat knickt ein

Der Bundesrat hat einige seiner Hauptkritiken am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz abgeschwächt. Hoffnungen auf die Länderkammer wurden enttäuscht.

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Am heutigen 5. November 2010 hat sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz befasst. Bei der Abstimmung im Plenum wurden zwei der wichtigsten Änderungsvorschläge der Länder zur Videoüberwachung und zum Datenabgleich nicht in der bisher vorliegenden Form verabschiedet. Das Gesetz sollte als Reaktion auf zahlreiche Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie Lidl, Kik, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Daimler ursprünglich ein deutliches Zeichen für den Datenschutz der Arbeitnehmer setzen.

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Datenschützer hatten gefordert, den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen verdachtslosen Datenabgleich zur Korruptionsbekämpfung deutlich einzuschränken. Hier war heute im Plenum nur noch von einer Begrenzung die Rede. Zuvor hatten die Ausschüsse der Länderkammer die Bundesregierung noch aufgefordert, die Bedenken der Datenschützer durch "eine Anpassung des Gesetzentwurfes" auszuräumen.

Die Datenschützer hatten durchgesetzt, in dem Gesetz die heimliche Videoüberwachung der Mitarbeiter durch die Arbeitgeber ausnahmslos zu untersagen. Der Entwurf will aber eine offene Videoüberwachung gestatten. Bislang hatte der Bundesrat gefordert, eindeutig zu verbieten, dass Videodaten zur "Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Beschäftigten" genutzt werden dürften. Auch davon ist in der nun verabschiedeten Verbesserungsliste keine Rede mehr. Es müsse "klar geregelt sein, dass auch eine Überwachung der Pausen- und Ruheräume unzulässig ist", heißt es jetzt lediglich.

Der Bundesrat forderte nun formal, insbesondere die Verständlichkeit der Bestimmungen zu erhöhen, da diese für juristische Laien nur schwer zu verstehen seien. Weiter heißt es: "Zudem sei festzulegen, dass Arbeitgeber personenbezogene Daten, die sie aus anderen mit ihren Arbeitnehmern geschlossenen Verträgen erheben, nicht für Zwecke des Arbeitsverhältnisses verarbeiten und nutzen dürfen. Die Länder kritisieren auch, dass der Gesetzentwurf keine Regelungen zum Datenschutz im Bereich der Arbeitnehmervertretung enthält. Sie schlagen daher vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz die Kontrolle der Interessenvertretung wahrnimmt, soweit keine andere Absprache existiert."

Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hatte den Entwurf am 3. November 2010 mit den Worten kritisiert: "Effektiver Datenschutz sieht anders aus. Der Entwurf der Bundesregierung legalisiert anlasslose Rasterfahndungen ganzer Belegschaften. Kameras könnten künftig in nahezu jeder Ecke von Betrieben aufgehängt werden; die Unsicherheit über mögliche Ausspähungen von E-Mails und Internet bliebe erhalten." Die Neue Richtervereinigung kritisierte den Entwurf wegen seines "unternehmerfreundlichen Geistes".

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Tilly22 22. Aug 2017

Weiterführende Informationen zum Thema Beschäftigtendatenschutz können in diesem Artikel...

dasisses 15. Nov 2010

Es spricht ja nichts gegen eine ein-themen-partei, solange sie noch klein sind, reicht...

panfred 08. Nov 2010

Analer Zwangscharakter. Vielleicht die Folge übermäßig rigider Sauberkeitserziehung als...

Angestellter 08. Nov 2010

Ich bin gegen Korruption und Bestechung! Ich finde es ok, wenn z.B. die Kontodaten von...

Frank und Frei 06. Nov 2010

Im Prinzip macht sich also jeder Arbeiter und Angestellte, der in so einer Firma...


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