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Daten von Beschäftigten sollen besser geschützt werden

Nach den Datenschützern hat auch der Bundesrat seine Änderungswünsche zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorgelegt. Der Länderkammer geht die Vorlage nicht weit genug.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz wird am 5. November 2010 im Plenum des Bundesrats beraten. Die Ausschüsse haben dazu ihre Änderungsvorschläge vorgelegt. Das Gesetz ist eine Reaktion auf zahlreiche Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie Lidl, Kik, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Daimler.

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Formal wird vom Bundesrat gefordert, "für den Beschäftigtendatenschutz ein eigenes Gesetz vorzulegen", statt nur einen Unterabschnitt im Bundesdatenschutzgesetz einzufügen.

Datenschützer hatten verlangt, in dem Gesetz die Videoüberwachung durch Arbeitgeber ausnahmslos zu verbieten. Der Entwurf leistet dies, will aber die offene Videoüberwachung gestatten. Hier will der Bundesrat zwar eine Videoüberwachung zur Sicherung und Qualitätskontrolle zulassen, jedoch ausdrücklich verbieten, dass die Videodaten zur "Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Beschäftigten" genutzt werden. Dies gilt auch für Daten aus dem Einsatz von Ortungssystemen.

Der Arbeitgeber soll auch gesetzlich verpflichtet werden, die private Nutzung von Telekommunikationsdiensten am Arbeitsplatz eindeutig zu regeln. "Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können so von vornherein verhindert werden", heißt es in der Änderungsvorlage der Länder.

"Weiter wird die Bundesregierung aufgefordert, zu den rechtlichen Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Datenschutzbeauftragten der Länder Stellung zu nehmen und diese Bedenken durch eine Anpassung des Gesetzentwurfes auszuräumen", so der Bundesrat weiter. Die Datenschützer der Länder hatten erhebliche Nachbesserungen gefordert. So soll nach ihrem Willen aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden, dass Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verdachtslose Datenabgleiche zur Korruptionsbekämpfung vornehmen können.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Recht der Beschäftigten, sich bei den Datenschutzbehörden über Missstände am Arbeitsplatz zu beschweren. Die Regierung will dies nur zubilligen, wenn der Arbeitgeber zuvor auf eine entsprechende Beschwerde des Mitarbeiters nicht reagiert hat. "Zahlreiche Datenskandale der jüngeren Vergangenheit sind nur aufgedeckt worden, weil Beschäftigte Missstände gemeldet haben", so die Landesdatenschützer. Sie wollen die Passage, die zudem hinter EU-Recht zurückfalle, ganz aus der Regierungsvorlage gestrichen wissen. Der Entwurf wird auch auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3. und 4. November 2010 in Freiburg im Breisgau behandelt.

Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, forderte im August 2010 angemessene und abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverstößen der Arbeitgeber. Auch eine effektive Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten sei vorzusehen. Auch müsse der Gesetzentwurf den Arbeitgebern das Abfragen von Daten zur ethnischen Herkunft, zur Religion, zur Weltanschauung, zur sexuellen Identität oder zu Vermögensverhältnissen bei Einstellungsgesprächen untersagen.


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Alphäusle 03. Nov 2010

Nu ja, solange der Staat selber der grösste Datensammler ist, kann ich nur lachen über...



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