Schwarzenegger-Gesetz

Supreme Court verhandelt über US-Jugendschutz

Die Spieleindustrie und weitere Lobbyverbände gegen Kalifornien und andere Bundesstaaten: Ab dem 2. November 2010 beginnen vor dem höchsten US-Gericht die Anhörungen um den Schutz von Minderjährigen vor gewalthaltigen Inhalten. Es geht nicht nur um Spiele.

Artikel veröffentlicht am 2. November 2010, 11:15 Uhr, Peter Steinlechner

Supreme Court der USA

Es ist wohl einer seiner längsten Kämpfe: Schon 2004 hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ein neues Jugendschutzgesetz unterzeichnet - und dann vor Gericht eine Niederlage nach der anderen kassiert. Immer wieder haben Richter auf Initiative von Spieleverbänden, insbesondere der Entertainment Software Association (ESA), entschieden, dass die "Schwarzenegger-Bill" gegen die Rede- und Meinungsfreiheit verstößt, wie sie die amerikanische Verfassung garantiert. Am 2. November 2010 beginnt der Supreme Court, das oberste amerikanische Gericht, mit seinen mündlichen Verhandlungen über das Gesetz; die Entscheidung wird wahrscheinlich bis Juni 2011 auf sich warten lassen. Schon die Tatsache, dass die US-Verfassungsrechtler sich überhaupt mit dem Thema befassen, ist ungewöhnlich - sie tun das aus eigener Initiative, weil sie Klärungsbedarf sehen. Die Spielebranche ist alarmiert.

Dabei sind die Vorschläge der Regierung Schwarzenegger - zumal im Vergleich zum deutschen Jugendschutz - harmlos: Auf Computerspiele mit extrem gewalthaltigem Inhalt soll ein "Für Erwachsene"-Sticker geklebt werden. Händler dürften die Programme dann nur noch an Erwachsene verkaufen - sonst droht eine Strafe von bis zu 1.000 US-Dollar. Die Spielebranche befürchtet, dass das Gesetz weitere, schärfere Bestimmungen nach sich ziehen könnte. Auch in den USA gibt es, wenn auch im Vergleich zu Deutschland weniger laute, Anti-Computerspiele-Gruppierungen, die Verbote fordern. Der eigentliche Initiator des Gesetzes ist der demokratische Senator Leland Yee, der Kinderpsychologie studiert und lange Jahre in dem Beruf gearbeitet hat.

Bislang gibt es in den USA so gut wie keinen Jugendschutz auf gesetzlicher Basis - die Altersfreigabe etwa in Kinos hat die Filmbranche freiwillig eingeführt. Lediglich für sexuell extrem anstößige Inhalte gibt es ein generelles Verkaufsverbot. Unter die Ausnahme von der Redefreiheit, die der Supreme Court dafür in den 60er Jahren geschaffen hat, würde wahrscheinlich auch das Schwarzenegger-Gesetz fallen - vorerst allerdings mit weniger weitreichenden Konsequenzen.

Die Spielebranche kämpft erbittert. Praktisch alle großen Publisher haben sich zu Wort gemeldet und unter anderem mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht. Die ESA hat Studien über Gewaltinhalte in Auftrag gegeben - die selbstverständlich Entwarnung gegeben haben. Weitere Verbände, etwa aus der Film-, Musik- und Comicbranche, haben sich dem Kampf der ESA angeschlossen. Auf der anderen Seite unterstützen offiziell elf US-Bundesstaaten, darunter Florida und Texas, die Initiative von Schwarzenegger.