Landgericht Wuppertal: Schwarzsurfen im WLAN bleibt nicht strafbar
Das Landgericht Wuppertal hat eine Entscheidung bekräftigt , dass Schwarzsurfen in unverschlüsselten WLANs nicht strafbar sei. Anlass für die erneute Entscheidung war eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ein Urteil des Gerichts vom 3. August 2010.
Der Angeklagte hätte mit seinem Notebook einen Ort in Wuppertal aufgesucht, um sich in ein "unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk einzuwählen" und so kostenlos das Internet zu nutzen, so die 5. große Strafkammer des Landgerichts. Das Amtsgericht hatte in dem von der Staatsanwaltschaft angegriffenen Beschluss verneint, dass dieses Verhalten strafbar sei, und eine Eröffnung der Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde gestern als unbegründet verworfen.
Eine Strafbarkeit nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) hält die Kammer nicht für gegeben, da der Schwarzsurfer keine vertraulich ausgetauschten Nachrichten anderer abgehört hatte, sondern "selbst Teilnehmer eines Kommunikationsvorgangs" wurde. Das Verhalten erfülle auch nicht den Tatbestand des unbefugten Abrufens personenbezogener Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, da weder beim Einwählen in das WLAN, noch anschließend personenbezogene Daten abgerufen wurden. Auch Straftatbestände wie ein Ausspähen oder Abfangen von Daten, ein versuchter Computerbetrug oder das Erschleichens von Leistungen seien nicht gegeben (Az.: 25 Qs 177/10).
Die Kanzlei Ferner & Kollegen, die den Beschuldigten vertritt, hat den Richterspruch begrüßt. "Damit schwenkt das Landgericht Wuppertal auf die von unserer Kanzlei vertretene Linie, dass Schwarzsurfen nicht grundsätzlich strafbar ist" , erklärte der Diplom-Jurist Jens Ferner in seinem Blog(öffnet im neuen Fenster) . In einer früheren Entscheidung war das Gericht noch zu einem anderen Ergebnis gekommen. Ferner sagte Golem.de, dass das Thema Schwarzsurfen damit nicht juristisch geklärt sei. Beispielsweise könne das Landgericht Köln die Sache schon wieder anders sehen. Erst wenn ein Oberlandesgericht eine solche Entscheidung fällt, würden wahrscheinlich alle Gerichte im Bezirk dieser Rechtsprechung folgen. Erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wäre faktisch eine endgültige Entscheidung.