WLAN-Nutzdatenskandal: Spanien leitet Verfahren gegen Google ein

Im Streit um die illegale Aufzeichnung von Nutzdaten durch Google-Street-View-Fahrzeuge haben die spanischen Behörden ein Gerichtsverfahren gestartet. Die nationale Datenschutzbehörde behauptet, Google habe auch E-Mail-Adressen und Wohnorte privater WLAN-Betreiber aufgezeichnet.

19. Oktober 2010 um 11:38 Uhr / Achim Sawall

Google hat wegen der Aufzeichnung von WLAN-Nutzdaten durch die Google-Street-View-Fahrzeuge nun auch in Spanien Probleme mit den Datenschützern. Die nationale Datenschutzbehörde Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat ein Verfahren gegen den US-Konzern eröffnet. Es gebe fünf verschiedene Verstöße gegen spanisches Recht. Google habe den Namen des WLAN-Betreibers, die E-Mail-Adresse, Inhalte von E-Mails, Nutzernamen und Passwörter aufgezeichnet. Die AEPD hatte den Datenschutzverstoß seit Mai 2010 untersucht.

Google Spanien und Google USA könnten für die Gesetzesverstöße jeweils mit Strafen von 60.100 Euro bis 300.500 Euro und von 300.500 Euro bis 601.000 Euro rechnen. Der Fall wird vor einem Gericht in Madrid verhandelt werden, erklärte die AEPD.

Unternehmenskreise bei Google Spanien erklärten der Zeitung El Mundo ihr "tiefes Bedauern darüber, die Daten in Spanien gesammelt zu haben." Die Nutzdaten seien aber "in keiner Weise verarbeitet oder in irgendwelchen Google-Produkten verwendet worden." Das sei auch nie geplant gewesen. Zudem seien nur Fragmente der Daten aufgezeichnet worden.

Erst durch Anfragen des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar hatte Google die Aufzeichnung der Nutzdaten entdeckt. Das Unternehmen hatte bis dahin erklärt, zur Ortsbestimmung nur SSIDs und MAC-Adressen aufzunehmen. Google will seitdem das WLAN-Scanning eingestellt haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte am 19. Mai 2010 wegen der Datensammlungen ein Ermittlungsverfahren gegen Google eingeleitet. Inzwischen laufen deshalb in über zehn Staaten Verfahren oder Ermittlungen gegen den Internetkonzern.