Keine verbindlichen Internetsperren

Internetsperren und neue Haftungsbestimmungen für Internetprovider wird es zumindest auf internationaler Ebene nicht geben. Die ursprünglich diskutierte Einführung einer Three-Strikes-Regelung gegen Dateitauscher ist ebenfalls vom Tisch. Stattdessen werden die Vertragsparteien dazu angehalten, "kooperative Anstrengungen innerhalb der Geschäftswelt zu fördern, die sich wirksam gegen die Verletzung von Marken- und Urheberrechten ... richten". Es bleibt also den Vertragsparteien überlassen, ob sie Internetsperren einführen möchten oder nicht.

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Der Verzicht auf Vorgaben für Netzsperren im Acta-Text wurde von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich begrüßt. "Es ist gut, dass der Verhandlungstext zu Acta keine Regelungen zu Internetsperren enthält", sagte die Ministerin Heise online. Sie würdigte das als Leistung der EU-Kommission, der es gelungen sei, "das Kapitel über die Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld auf allgemeine Grundsätze zu beschränken und kritische Punkte herauszuverhandeln".

EU-Parlament und Bundestag müssen zustimmen

Zwar wird es keine weiteren Verhandlungsrunden mehr geben, aber noch ist Acta nicht in trockenen Tüchern. Vorausgesetzt, die noch bestehenden Unstimmigkeiten werden aus dem Weg geräumt, muss der Text anschließend von der EU-Kommission dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Sollte das Parlament sein Okay geben, was keineswegs sicher ist, müssen anschließend die EU-Mitgliedstaaten einzeln zustimmen. Und wie Acta nach der Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten umgesetzt wird, ist noch gänzlich offen.[von Robert A. Gehring]

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 Acta: Vertragstext des Anti-Piraterie-Abkommens ist (fast) fertig
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deedftrruiuio 11. Okt 2010

--> Unrecht. Es wäre durchaus möglich jedoch ist dafür unendlich viel Energie notwendig...

We 08. Okt 2010

Warum sollte Tauschbörsennutzung mit urheberrechtlich geschütztem Material (was für...

Palim Palim 08. Okt 2010

Deine komische Meinung zu Urheberrechtsfragen kennt man ja schon.

McFly 08. Okt 2010

Zu dem Thema kann ich allen interessierten nur empfehlen, mal zum Stichwort "Gallo...



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