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Waffenschein fürs Netz

Genau wie der Waffenschein fürs Netz, den er fordert. "Besonders gefahrgeneigte Dienste" wie Onlineapotheken, Kreditvermittlungsplattformen oder Ortungsdienste sollten die Pflicht haben, eine Erlaubnis für ihr Tun zu beantragen, sagt de Maizière. Doch wer will kontrollieren, ob ein Anbieter auf den Antillen eine deutsche Erlaubnis hat? Und was, wenn nicht? Wird er dann gesperrt? Wird der verhaftet, der dort bestellt, wie es einst jenen drohte, die ein von der Post nicht genehmigtes Modem nutzten? Wie weit geht "gefahrgeneigt" überhaupt?

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Um Missverständnissen vorzubeugen - ein Staat hat die Aufgabe, Entwicklungen zu lenken und zu beschneiden, wenn sie sich zu einer Gefahr für die Gesellschaft entwickeln. Doch sollten die Scheren einerseits dazu taugen und andererseits die Schnitte den Bedrohungen angemessen sein, so tief wie nötig also und nicht so tief wie möglich.

Immer wieder aber lässt de Maizière durchblicken, was er wirklich gern sehen würde: den elektronischen Personalausweis beispielsweise. Anonymität ist ihm ein Graus, der Staat möchte im Zweifel wissen, mit wem er es zu tun hat. Das aber ist ein Unterschied zum realen Leben. Dort gibt es keine Pflicht, sich vor dem Betreten eines Ladens auszuweisen oder seine Adresse anzugeben, bevor man zu einer Zeitung seine Meinung sagen darf. Genau das aber soll in Dr. de Maizières Internet der Fall sein. Oder wird es zumindest mit der Zeit, wenn immer mehr Anbieter den E-Ausweis zur Bedingung machen für ihre Angebote.

Unnachgiebig zeigt er sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Kaum streift er dieses Thema, schürt er wieder alle Befürchtungen. "Schrankenlose Anonymität" dürfe es nicht geben, ohne die Daten reiße man eine viel zu große Lücke in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Auch WLAN müsse gesichert werden, es gehe nicht, dass so etwas "unbefugt" genutzt werde. Immerhin, so die Andeutung, könnten über ein ungesichertes WLAN auch Viren verbreitet werden.

Das sind die Parolen des Dichtmachens und Überwachens, die Gegner der Projekte fürchten und schmähen. Und es ist Angst, die solche Ideen befeuert. Vokabeln wie "Kontrollverlust", die auch de Maizière nutzt, wenn er von seinem "Ordnungsrahmen" für das Internet spricht.

Dabei ist interessant, was er nicht sagt. Immerhin gibt es zwei Wege, ein System zu sichern. Man kann neue Regeln aufstellen. Oder man kann versuchen, die bestehenden besser anzuwenden und durchzusetzen, so wie es de Mazière in seinen vier Thesen am Anfang auch verspricht. Ein solcher Satz aber wurde aus dem konkreten Teil gestrichen. Zur Strafverfolgung im Netz sagt der Innenminister, dass sie voraussetzt, "dass unsere Beamten so gut ausgebildet und ausgestattet sind, dass sie [das Instrumentarium] bei Einsätzen im virtuellen Raum auch tatsächlich anwenden können". In der schriftlichen Version der Rede folgte danach noch der Satz: "Hier müssen wir noch besser werden." In der tatsächlich gesagten tauchte er nicht mehr auf. Und wie es bei vorab verteilten Reden immer heißt: Es gilt das gesprochene Wort.

Vielleicht aber sollte man von der ersten Grundsatzrede eines deutschen Innenministers nicht zu viel erwarten, auch wenn es das Netz schon eine Weile gibt. Ist es doch schon ein Fortschritt, dass sich überhaupt einer zusammenhängende Gedanken darum macht. [von Kai Biermann / Zeit Online]

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

 Netzpolitik: Im Konkreten überwiegt die Angst
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CruZer 16. Sep 2011

In diesem Post steckt soviel Dummheit, das die wichtigen Dinge, welche vom Schatten der...

brotmesser 24. Jun 2010

Boah ist das Blog Scheiße, das geht ja gar nicht! Das muß alles anders werden! Herzlich...

surfenohneende 23. Jun 2010

Die Politik IST BEREITS seit JAHRZEHNTEN privatisiert!! Das nennt sich (legale)KORRUPTION...

auto 23. Jun 2010

die piraten und netzpolitik.org sind der größte DAmpfmacher der letzten Jahre Beckedings...

Forenwanderer 23. Jun 2010

Auch ich bin der Aufforderung des Innenministers gefolgt und habe seine Thesen bewertet...


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