Netzpolitik: Im Konkreten überwiegt die Angst

Der konkrete Teil entsprach dagegen mehr dem Bild eines klassischen Innenministers. Dort forderte er auch heftige Eingriffe in Freiheiten, es überwog die Angst vor den Bedrohungen und er konterkarierte teilweise die in seiner Einleitung formulierten Prinzipien. Kurz, die konkreten Gesetzesideen sind offensichtlich der Versuch, ein sicheres Netz zu bauen, eine Insel deutscher Gründlichkeit im Meer des Chaos.

Es sei wichtig, dem Internet "das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beizubringen", sagt der Innenminister. Ziel solle ein "digitaler Radiergummi oder ein Verfallsdatum sein, das ich an meinen Daten anbringen kann". Diese Forderung hat vor Jahren der Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger entwickelt und in seinem Buch delete ausgeführt.

Datenschützer halten sie für wichtig und gut, auch wenn die technische Umsetzung noch ungeklärt ist. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagt in der anschließenden Diskussion: "Die Idee ist uns sogar selbst schon gekommen, so gut ist sie."

Auch der nächste Vorschlag des Ministers findet bestimmt Zustimmung. Er wünscht sich "rücksichtsvolle Grundeinstellungen". Wer also Dienste anbietet, die dazu verleiten, Daten Dritter preiszugeben, müsse im Zweifel dafür haften. Rechtlich allerdings ist das schwierig zu lösen, denn wann beginnt das Verleiten? Datenschützer haben dazu eine bessere und simplere Idee - die bislang ums Verrecken nicht durchsetzbar war: opt-in statt opt-out. Wer Daten preisgeben soll, heißt das, soll explizit um Erlaubnis gebeten werden müssen und nicht stillschweigend zustimmen können.

Dass auch de Maizière dieses Prinzip kennt, zeigt der nächste Vorschlag: Geräte, die ins Netz gehen, sollten zuvor um Erlaubnis fragen. Ob Kühlschrank oder Auto, vor dem Verbinden müsse eine aktive Einwilligung erfolgen, sagt er. Bei Ortungsdiensten ist das hierzulande bereits jetzt der Fall. Möglich also wäre es. Warum opt-in aber eine Forderung für Autos, nicht aber für soziale Netzwerke ist, erklärt er nicht.

Überhaupt, je weiter die Rede voranschreitet, desto problematischer werden die Ideen. So wünscht sich Innenminister de Maizière eine Art Gegendarstellungsrecht im Netz. Wer geschmäht wurde, soll durchsetzen können, dass seine Meinung sichtbar ist. Zum Beispiel, indem er Suchmaschinen zwinge, "die eigene Darstellung auf Platz eins der Trefferliste zu setzen". Oder anonyme Behauptungen gleich zu löschen.

Schön wäre das vielleicht. Doch könnte es schwierig werden, so ein deutsches Sonderrecht durchzusetzen. Das Netz kennt zu viele Kanäle und zu viele Wege, Informationen zu kopieren und zu verbreiten. Ganz abgesehen davon, dass schon in den klassischen Medien das Gegendarstellungsrecht so trickreich ist, dass kein Normalsterblicher hoffen kann, dieses Recht ohne spezialisierten Anwalt wahrzunehmen.