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Neubeginn?: Innenminister legt 14 Thesen zur Netzpolitik vor

Industrie lobt Innenminister

Mit den 14 Thesen wird eine Dialogreihe von vier Gesprächsrunden zur Netzpolitik abgeschlossen, die in der ersten Jahreshälfte 2010 auf Einladung des Ministers unter Beteiligung der IT-Branchenverbände Bitkom und Eco stattfanden. Daran waren Vertreter der digitalen Bürgerrechtsbewegung, staatliche Datenschützer sowie Vertreter der Wissenschaft und Verwaltung beteiligt. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte im Vorfeld der Dialogreihe, dass ein Bundesinnenministerium, das an "Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Onlinedurchsuchung und anderen staatlichen Überwachungswerkzeugen festhält", seine Glaubwürdigkeit strapaziere.

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Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer sagte heute zu den 14 Thesen: "De Maizière sucht offensichtlich den breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Kernfragen des Internets. So selbstverständlich dies sein sollte, es ist nach den politischen Fehlversuchen und fragwürdigen Einzelaktionen der letzten Monate im Ansatz neu und verdient schon deshalb besondere Beachtung und Lob." Er fordert die verschiedenen, mit Internetthemen befassten Ministerien auf, die Thesen des Bundesinnenministers positiv aufzugreifen. Scheer: "Internetpolitik darf nicht länger ein Spielfeld zur parteipolitischen Taktiererei und kurzfristigen Profilierung einzelner Personen sein." Nötig sei ein echter Neubeginn in der Internetpolitik.
[von Achim Sawall und Jens Ihlenfeld]

 Keine schrankenlose Anonymität

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Cillian 23. Jun 2010

Am betsen fängt man sowas im Supermarkt an: http://www.frogged.de/mr-milch.html

Cillian 23. Jun 2010

Ich bin wahrlich kein Freund und Befürworter der CDU, aber was ihr für...

Django79 23. Jun 2010

Hast Du beim ersten Lesen des Beitrags erfassen können, was das Ansinnen war und hatte es...

Cillian 23. Jun 2010

Da steht nichts davon, dass er siene Adresse offenlegen soll, es geht darum dass er eine...

ThomasK 23. Jun 2010

Zitat: "Dabei müssten die staatlichen IT-Systeme sicher und ungestört funktionieren, auf...


Eviltux. IT & Gesellschaft / 23. Jun 2010

Innenministerium: 14 Thesen zur Internetpolitik



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