Ungeklärte Datenschutzfragen

Vor allem diejenigen, die bislang keine Gebühr zahlen, oder kein Radio und Fernseher haben, würden zur Kasse gebeten. Viele, die nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlen, werden auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, bleibt bei einer Belastung von 17,98 Euro. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe wäre auch eine zentrale Einwohnermeldekartei der Rundfunkanstalten möglich.

Stellenmarkt
  1. Softwaretester / Software Test Engineer (w/m/d) für Vorhersagesoftware - Solar- und Windstrom
    emsys grid services GmbH, Oldenburg bei Bremen
  2. Oracle Apex Entwickler (m/w/d) für IT Service und Digitalisierung
    Wilma Immobilien GmbH, Ratingen
Detailsuche

"Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss", sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Grünen. Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr sei richtig. Privathaushalte dürften aber nicht höher belastet werden als bisher, forderte sie. "Die vorgesehenen Änderungen sind in Bezug auf den Datenschutz katastrophal. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auf keinen Fall dürfen mehr Daten als bislang erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Gebührenmodell das oberste Gebot sein."

Dazu heißt es von der Ministerkonferenz, der bestehende Datenbestand werde "grundsätzlich übernommen, bei Korrekturmöglichkeit durch die Beitragspflichtigen". Geplant sei weiter ein Meldedatenabgleich zur Überprüfung der Daten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 GEZ: Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle
  1.  
  2. 1
  3. 2


Roger_tuff 16. Jun 2011

Steuern??? Was für ein Gegenwert???? KFZ-Steuern-> Straßen unter aller Sau...

bub, Gast 18. Okt 2010

Das ganze ist doch verwaltungsrechtlich deshalb so schwierig umzusetzen, weil es in...

Serra 18. Jun 2010

@ Orwell84- Art. 5 GG . . . Die Pressefreiheit und die Freiheit der...

GodsBoss 17. Jun 2010

Komisch, in Bayern funktioniert's ganz gut. Wie ist das denn in der Schweiz? Da soll es...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Klima-Ticket
Bund plant Nachfolger für Neun-Euro-Ticket

Das Neun-Euro-Ticket könnte als Klimaticket weiterlaufen. Das geht aus einem Vorschlag für ein neues Klimaschutzsofortprogramm hervor.

Klima-Ticket: Bund plant Nachfolger für Neun-Euro-Ticket
Artikel
  1. Vitali Klitschko: Zweifel an Giffeys Deepfake-These
    Vitali Klitschko
    Zweifel an Giffeys Deepfake-These

    Die Berliner Staatskanzlei spricht von einem Deepfake beim Gespräch zwischen Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem falschen Klitschko. Nun gibt es eine neue These.

  2. Feuerwehr: E-Auto-Brand zerstört Haus - Photovoltaik erschwert Löschen
    Feuerwehr
    E-Auto-Brand zerstört Haus - Photovoltaik erschwert Löschen

    Feuerwehrleute in Hessen hatten Probleme, einen Elektroauto-Brand, der auf ein Wohngebäude übergriff, zu löschen. Auf dem Dach befand sich Photovoltaik.

  3. Studie VW ID.Aero vorgestellt: Elektrischer Passat soll 620 km weit kommen
    Studie VW ID.Aero vorgestellt
    Elektrischer Passat soll 620 km weit kommen

    Nach der elektrischen Kompaktklasse und SUVs legt VW nun mit einer Limousine nach. Die Studie ID.Aero erinnert sehr stark an ein Verbrennermodell.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MSI 32" WQHD 165 Hz günstig wie nie: 399€ • Saturn-Fundgrube: Restposten zu Top-Preisen • MindStar (AMD Ryzen 9 5900X 375€, Gigabyte RX 6900 XT 895€) • Samsung Galaxy Watch 4 Classic 46 mm 205€ [Werbung]
    •  /