Abo
  • Services:

Swift-Abkommen

EU-Parlament will Datenübermittlung an USA einschränken

Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Die US-Regierung macht Druck, um möglichst schnell wieder an die persönlichen Bank- und Flugdaten europäischer Bürger heranzukommen. Am Donnerstag warb US-Vizepräsident Joe Biden persönlich vor dem Plenum um die Zustimmung des EU-Parlaments für die Abkommen über den Austausch von Bankdaten (Swift) und Fluggastdaten. Er warnte die Europäer eindringlich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus und betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Datenzugriffs durch die US-Behörden. Doch die EU-Parlamentarier konnte er nicht wirklich überzeugen.

Stellenmarkt
  1. CTS EVENTIM Solutions GmbH, Bremen
  2. pei tel Communications GmbH, Teltow

Das EU-Parlament hatte der Novelle des Swift-Abkommens zu Beginn des Jahres wegen Datenschutzbedenken die Zustimmung verweigert. Am Montag kommender Woche sollen nun neue Gespräche über das Swift-Abkommen starten. Im Vorfeld hat das Parlament deshalb noch einmal seine Position bekräftigt, wonach die massenhafte Datenübertragung an die USA gegen europäisches Recht verstößt. Das Parlament forderte die EU-Kommission auf, in einem neuen Abkommen dafür Sorge zu tragen, dass "eine strikte Implementierung und Aufsichtsvorgaben, überwacht von einer entsprechenden, von der EU bestimmten Aufsichtsstelle", im Vertrag vorgesehen sind. Die maximale Speicherdauer der Daten dürfe fünf Jahre nicht übersteigen und die Daten dürften nicht an Drittstaaten weitergegeben werden.

Auf lange Sicht bevorzugen die Parlamentarier ein Abkommen, bei dem die Daten auf Anfrage innerhalb der EU ausgewertet werden. Das wäre die Lösung, die "die höchste Stufe der Garantien" bieten würde, so die Parlamentarier. Bis dahin sollte eine EU-Justizbehörde die Auswertung der Daten überwachen. Außerdem gebiete es der Grundsatz der Gegenseitigkeit, dass die EU-Behörden auch Zugang zu Daten aus den USA erhalten würden.

Beim Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records) spielt das Parlament vorerst auf Zeit. Gemäß dem Lissabon-Vertrag muss das Parlament dem Abkommen seine Zustimmung erteilen. Fürs Erste hat das Parlament aber beschlossen, die Abstimmung zu vertagen. Die Parlamentarier möchten die Nutzung von Fluggastdaten weiter einschränken als bisher vorgesehen sowie die bereits früher erhobenen Forderungen nach mehr Datenschutz berücksichtigt sehen. Sie forderten die EU-Kommission auf, bis spätestens Mitte Juli entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 14,99€ + 1,99€ Versand oder Abholung im Markt
  2. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  3. 50,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  4. 54,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

Wikifan 10. Mai 2010

Wir sollten dabei nicht vergessen, dass uns Rot-Grün erst in den Krieg geführt hat. SPD...

hmpfhmpf 10. Mai 2010

z.B. die Sauerland-Terroristen http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/

Tingelchen 10. Mai 2010

Erzähl nicht son mist. Sonst glaubt das noch einer ;)

G.Fawkes 10. Mai 2010

Da <°)))o><

spanther 09. Mai 2010

LOL stimmt! :D


Folgen Sie uns
       


Samsung Flip - Test

Das Samsung Flip ist ein Smartboard, das auf eingängige Weise Präsentationen oder Meetings im Konferenzraum ermöglicht. Auf dem 55 Zoll großen Bildschirm lässt es sich schreiben oder zeichnen - doch erst, wenn wir ein externes Gerät daran anschließen, entfaltet es sein komplettes Potenzial.

Samsung Flip - Test Video aufrufen
Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

KI in der Medizin: Keine Angst vor Dr. Future
KI in der Medizin
Keine Angst vor Dr. Future

Mit Hilfe künstlicher Intelligenz können schwer erkennbare Krankheiten früher diagnostiziert und behandelt werden, doch bei Patienten löst die Technik oft Unbehagen aus. Und das ist nicht das einzige Problem.
Ein Bericht von Tim Kröplin

  1. Künstliche Intelligenz Vages wagen
  2. KI Mit Machine Learning neue chemische Reaktionen herausfinden
  3. Elon Musk und Deepmind-Gründer Keine Maschine soll über menschliches Leben entscheiden

    •  /