Abo
  • IT-Karriere:

Swift-Abkommen

EU-Parlament will Datenübermittlung an USA einschränken

Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Die US-Regierung macht Druck, um möglichst schnell wieder an die persönlichen Bank- und Flugdaten europäischer Bürger heranzukommen. Am Donnerstag warb US-Vizepräsident Joe Biden persönlich vor dem Plenum um die Zustimmung des EU-Parlaments für die Abkommen über den Austausch von Bankdaten (Swift) und Fluggastdaten. Er warnte die Europäer eindringlich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus und betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Datenzugriffs durch die US-Behörden. Doch die EU-Parlamentarier konnte er nicht wirklich überzeugen.

Stellenmarkt
  1. Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH, München
  2. ERGO Group AG, Hamburg

Das EU-Parlament hatte der Novelle des Swift-Abkommens zu Beginn des Jahres wegen Datenschutzbedenken die Zustimmung verweigert. Am Montag kommender Woche sollen nun neue Gespräche über das Swift-Abkommen starten. Im Vorfeld hat das Parlament deshalb noch einmal seine Position bekräftigt, wonach die massenhafte Datenübertragung an die USA gegen europäisches Recht verstößt. Das Parlament forderte die EU-Kommission auf, in einem neuen Abkommen dafür Sorge zu tragen, dass "eine strikte Implementierung und Aufsichtsvorgaben, überwacht von einer entsprechenden, von der EU bestimmten Aufsichtsstelle", im Vertrag vorgesehen sind. Die maximale Speicherdauer der Daten dürfe fünf Jahre nicht übersteigen und die Daten dürften nicht an Drittstaaten weitergegeben werden.

Auf lange Sicht bevorzugen die Parlamentarier ein Abkommen, bei dem die Daten auf Anfrage innerhalb der EU ausgewertet werden. Das wäre die Lösung, die "die höchste Stufe der Garantien" bieten würde, so die Parlamentarier. Bis dahin sollte eine EU-Justizbehörde die Auswertung der Daten überwachen. Außerdem gebiete es der Grundsatz der Gegenseitigkeit, dass die EU-Behörden auch Zugang zu Daten aus den USA erhalten würden.

Beim Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records) spielt das Parlament vorerst auf Zeit. Gemäß dem Lissabon-Vertrag muss das Parlament dem Abkommen seine Zustimmung erteilen. Fürs Erste hat das Parlament aber beschlossen, die Abstimmung zu vertagen. Die Parlamentarier möchten die Nutzung von Fluggastdaten weiter einschränken als bisher vorgesehen sowie die bereits früher erhobenen Forderungen nach mehr Datenschutz berücksichtigt sehen. Sie forderten die EU-Kommission auf, bis spätestens Mitte Juli entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,99€
  2. 4,99€
  3. 0,49€
  4. 4,99€

Wikifan 10. Mai 2010

Wir sollten dabei nicht vergessen, dass uns Rot-Grün erst in den Krieg geführt hat. SPD...

hmpfhmpf 10. Mai 2010

z.B. die Sauerland-Terroristen http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/

Tingelchen 10. Mai 2010

Erzähl nicht son mist. Sonst glaubt das noch einer ;)

G.Fawkes 10. Mai 2010

Da <°)))o><

spanther 09. Mai 2010

LOL stimmt! :D


Folgen Sie uns
       


Lenovo Smart Display im Test

Die ersten Smart Displays mit Google Assistant kommen von Lenovo. Die Geräte sind ordentlich, aber der Google Assistant ist nur unzureichend an den Touchscreen angepasst. Wir zeigen in unserem Testvideo die Probleme, die das bringt.

Lenovo Smart Display im Test Video aufrufen
Mobile-Games-Auslese: Magischer Dieb trifft mogelnden Doktor
Mobile-Games-Auslese
Magischer Dieb trifft mogelnden Doktor

Ein Dieb mit Dolch in Daggerhood, dazu ein (historisch verbürgter) Arzt in Astrologaster sowie wunderschön aufbereitetes Free-to-Play-Mittelalter in Marginalia Hero: Golem.de stellt die spannendsten neuen Mobile Games vor.
Von Rainer Sigl

  1. Hyper Casual Games 30 Sekunden spielen, 30 Sekunden Werbung
  2. Mobile-Games-Auslese Rollenspiel-Frühling mit leichten Schusswechseln
  3. Gaming Apple Arcade wird Spiele-Flatrate für iOS und MacOS

IT-Forensikerin: Beweise sichern im Faradayschen Käfig
IT-Forensikerin
Beweise sichern im Faradayschen Käfig

IT-Forensiker bei der Bundeswehr sichern Beweise, wenn Soldaten Dienstvergehen oder gar Straftaten begehen, und sie jagen Viren auf Militärcomputern. Golem.de war zu Gast im Zentrum für Cybersicherheit, das ebenso wie die IT-Wirtschaft um guten Nachwuchs buhlt.
Eine Reportage von Maja Hoock

  1. Homeoffice Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst
  2. Bundesagentur für Arbeit Informatikjobs bleiben 132 Tage unbesetzt
  3. IT-Headhunter ReactJS- und PHP-Experten verzweifelt gesucht

Doom Eternal angespielt: Die nächste Ballerorgie von id macht uns fix und fertig
Doom Eternal angespielt
Die nächste Ballerorgie von id macht uns fix und fertig

E3 2019 Extrem schnelle Action plus taktische Entscheidungen, dazu geniale Grafik und eine düstere Atmosphäre: Doom Eternal hat gegenüber dem erstklassigen Vorgänger zumindest beim Anspielen noch deutlich zugelegt.

  1. Sigil John Romero setzt Doom fort

    •  /