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Kirchhof-Gutachten: Verdreifachung der Rundfunkgebühren wäre verfassungsgemäß

GEZ gewöhnt Jugendliche an Illegalität

Wie erwartet befürwortete auch der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust das Gutachten. Kirchhof trage eine logisch nachvollziehbare Grundidee vor, die alle wichtigen verfassungs- und europarechtlichen Aspekte einbeziehe. "Allerdings bedarf die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Modells an vielen Stellen noch der Konkretisierung durch den Gesetzgeber." ZDF-Intendant Markus Schächter bescheinigte dem Gutachten, es formuliere die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Finanzierungsreform im Kern klar und prägnant. Es sei nun Sache der Politik, ihre Schlüsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen.

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Das Kirchhof-Gutachten plädiert für eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, schließlich seien die Empfangsgeräte mit moderner Technik "nicht mehr raumgebunden". Sie ließen sich also nicht mehr einem Haushalt oder einem Gewerbetrieb zuordnen. Wörtlich heißt es: "Das Empfangsgerät ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt, um die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatbestandlich zu erfassen und die Nutzungsintensität sachgerecht zu unterscheiden. Wegen dieser fehlerhaften Bemessungsgrundlage erreicht die Rundfunkabgabe nicht mehr alle Rundfunkempfänger, gewöhnt viele - auch jugendliche - Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern. Sie ist deshalb rechtsstaatlich bedenklich."

Die Rundfunkkommission der Länder wird sich am 9. Juni 2010 mit der Gebührenthematik befassen und dabei auch das Gutachten mit einbeziehen.

 Kirchhof-Gutachten: Verdreifachung der Rundfunkgebühren wäre verfassungsgemäß

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Detlev Wulff (BWL) 17. Dez 2011

Sie müssen es nicht für mich! Denn ich will sie nicht!

Detlev Wulff (BWL) 17. Dez 2011

Als man die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost privatisierte, hat man...

Peter1234589 10. Jun 2010

Schau mal hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Privathaushalt Es wird sicher noch viel...

/mecki78 09. Jun 2010

... wenn der Tag lang ist. Und die Tage werden im Sommer sowieso immer länger :-P Ich...

geee_keee 18. Mai 2010

Tja, hatte gehofft da kommt noch was aber scheint du hast schon aufgegeben. Bevor ich...


Blog / 06. Mai 2010



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