EU-Kommission auf Abwegen?

Bisher hatte die EU-Kommission immer betont, dass sie mit ACTA nicht über den bestehenden Rechtskanon der EU (Acquis communautaire) hinausgehen wolle. Neue Strafrechtsnormen wie die aus Artikel 2.14 des ACTA-Entwurfs dürften aber ohne Zweifel genau das bedeuten: eine Umschreibung des EU-Rechts durch die Hintertür eines internationalen Vertragswerkes.

Die Kommission riskiert mit ihrem Verhalten eine Bruchlandung vor dem EU-Parlament. Dem muss sie nämlich das ACTA-Abkommen zur Absegnung vorlegen. Die Parlamentarier haben aber schon mehrfach Warnzeichen in Richtung Kommission geschickt, dass sie nicht bereit sind, ACTA um jeden Preis ihre Zustimmung zu erteilen.

Sollte ACTA auch nur annähernd so verabschiedet werden, wie im jetzt veröffentlichten Entwurf vorgesehen, werden zu den Gewinnern nicht nur Filmstudios und Musikkonzerne gehören, sondern ganz sicher auch die Piratenparteien in der EU. Ob das wohl im Sinne der EU-Kommission sein kann?

Der Vertragsentwurf dürfte in den kommenden Wochen für viele Diskussionen sorgen. [Robert A. Gehring]