Abo
  • Services:

Interpretation des Urteils

Legt man das Urteil streng aus, müssten die Landesdatenschützer nun zu Obersten Landesbehörden werden. Sie würden somit den Ministerien, dem Parlament oder dem Rechnungshof gleichgestellt. Dagegen regt sich Widerstand. In Bayern würde man am liebsten alles lassen wie bisher, habe die Landesregierung doch in der Praxis noch nie Einfluss genommen und die Datenschutzbehörde auch bisher schon eine sichtbare Sonderstellung, sagte Regierungspräsident Thomas Bauer. Auch Weichert, der das Urteil begrüßt, nimmt sein Innenministerium in Schutz. Versuche von Firmen, Einfluss zu nehmen, habe es immer wieder gegeben, sagte er. Google und die Schufa beispielsweise hätten so etwas versucht, seien aber nicht weit damit gekommen. Trotzdem hält er es für eine gute Idee, die Datenschützer unabhängiger zu machen, gebe es damit doch gar nicht mehr die Möglichkeit, dass das Innenministerium reinreden könne.

Stellenmarkt
  1. Software AG, verschiedene Standorte
  2. dm-drogerie markt GmbH + Co. KG, Wustermark bei Berlin

Wie weit diese Sonderstellung nun gehen muss, weiß noch niemand. Müssen sich die Datenschützer noch an beamtenrechtliche Vorschriften halten, da sie ja trotz allem immer noch Beamte sind? Bekommen sie autonome Haushalte und die Freiheit, ihre Stellen nach eigenem Gutdünken zu planen und zu besetzen? Dürfen die Ministerien beispielsweise noch Urlaubspläne erstellen?

"Wenn wir überall frei agieren müssten, beispielsweise beim Personalmanagement, wäre das eine zusätzliche Aufgabe, für die wir gar nicht die Kapazität haben", sagte Johannes Caspar, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte. Daher könne man die neue Stärke gar nicht nutzen. Freiheit bekomme man nur, "wenn man die Freiräume auch besetzen kann".

Wie es nun weiter geht? Die Umsetzung ist ein politischer Prozess, sagen die Landesdatenschützer unisono, den man gern beratend begleite. Dass sie zu eigenständigen Ministerien werden, darf aber bezweifelt werden. Ein Ausweg wäre, sie zu eigenständigen juristischen Personen zu machen. Eine solche Konstruktion gibt es in Form der Körperschaften öffentlichen Rechts.

Für Schleswig-Holstein und Berlin würde sich damit nicht viel ändern. Dort sind die Datenschützer derzeit schon "nur dem Gesetz unterworfen", aber keinem Dienstherrn. Für Bayern dagegen könnte es viel verändern. Und es könnte dazu führen, dass die bisherige Trennung zwischen Kontrolle des Staates und Kontrolle der Wirtschaft, die in einigen Behörden noch streng vollzogen ist, verschwindet.

Thilo Weichert glaubt, das Urteil könne den "positiven Nebeneffekt" haben, "dass wir nun gezwungen sind, eine einheitliche nationale Struktur der Datenschutzbehörden aufzubauen". [von Kai Biermann, Zeit Online]

 EuGH befreit Datenschutzbeauftragte
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. Beyerdynamic DTX 910 Kopfhörer, NZXT H700i Gehäuse, HP Notebook)
  2. (u. a. Canon EOS 2000D + Objektiv 18-55 mm für 299€ statt 394€ im Vergleich)
  3. ab 119,99€
  4. 263,99€

Kaliumhexacyano... 10. Mär 2010

Mich stresst grade eher jBPM "voll an" =\


Folgen Sie uns
       


Lenovo Thinkpad T480s - Test

Wir halten das Thinkpad T480s für eines der besten Business-Notebooks am Markt: Der 14-Zöller ist kompakt und recht leicht und weist dennoch viele Anschlüsse auf, zudem sind Speicher, SSD, Wi-Fi und Modem aufrüstbar.

Lenovo Thinkpad T480s - Test Video aufrufen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on: Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on
Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen

Google hat das Pixel 3 und das Pixel 3 XL vorgestellt. Bei beiden neuen Smartphones legt das Unternehmen besonders hohen Wert auf die Kamerafunktionen. Mit viel Software-Raffinessen sollen gute Bilder auch unter widrigen Umständen entstehen. Die ersten Eindrücke sind vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. BQ Aquaris X2 Pro im Hands on Ein gelungenes Gesamtpaket mit Highend-Funktionen

Neuer Echo Dot im Test: Amazon kann doch gute Mini-Lautsprecher bauen
Neuer Echo Dot im Test
Amazon kann doch gute Mini-Lautsprecher bauen

Echo Dot steht bisher für muffigen, schlechten Klang. Mit dem neuen Modell zeigt Amazon, dass es doch gute smarte Mini-Lautsprecher mit dem Alexa-Sprachassistenten bauen kann, die sogar gegen die Konkurrenz von Google ankommen.
Ein Test von Ingo Pakalski


    Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
    Apple Watch im Test
    Auch ohne EKG die beste Smartwatch

    Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung
    2. Smartwatch Apple Watch Series 4 nur mit sechs Modellen
    3. Handelskrieg Apple Watch und anderen Gadgets drohen Strafzölle

      •  /