Abo
  • IT-Karriere:

EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen

Aus diesem Grunde hatte der für die Verhandlungsführung zuständige US-Handelsbeauftrage Ron Kirk bereits früher erklärt, dass ACTA keine Änderungen des US-Rechts erforderlich machen würde. Diese Position hat er in einem Schreiben vom 28. Januar an zwei US-Senatoren noch einmal bekräftigt. Zugleich verwies Kirk mehrfach auf bilaterale Freihandelsabkommen der USA mit Partnerländern, die als Muster für die Formulierung der US-Positionen bei den ACTA-Verhandlungen dienten.

Schadensersatz ohne nachgewiesenen Schaden

Stellenmarkt
  1. über Kienbaum Consultants International GmbH, Stuttgart
  2. ifp - Institut für Managementdiagnostik Will & Partner GmbH & Co. KG, Großraum München

Bei der Berechnung von Schadensersatzzahlungen für Rechtsverletzungen will die EU in Zukunft auch "entgangene Profite" ("lost profits") berücksichtigen lassen. Das genügt der EU-Kommission aber noch nicht. Im Falle von Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum will die EU nach dem Vorbild der USA künftig auch gesetzliche Schadensersatzhöhen (USA: statutory damages) festschreiben. Zuständige Rechtspflegeorgane (im Papier heißt es "judicial authorities") sollen Schadensersatzzahlungen anordnen dürfen, die sich weder am tatsächlich entstandenen Schaden noch an dem unrechtmäßig erzielten Profit orientieren müssen (S. 6). Das soll auch dann möglich sein, wenn die Rechtsverletzung unbewusst erfolgte (S. 7).

Unter welchen Umständen solche Schadensersatzzahlungen angeordnet werden könnten, oder welche Schadensersatzhöhen der EU-Kommission vorschweben, geht aus dem Papier nicht hervor.

Knackpunkt technische Schutzmaßnahmen

Japan sieht Probleme speziell in der Frage des Verbots der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Diese ist in den WIPO-Verträgen (WIPO-Urheberrechtsvertrag - WPPT und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger - WCT) nicht enthalten und wurde bei deren Umsetzung (anders als in den USA und der EU) nicht ins japanische Recht übernommen. Japan müsste daher seine Gesetze in erheblichem Umfang überarbeiten und fragt ausdrücklich nach Zahlen aus den USA und der EU, wie effektiv das Umgehungsverbot dort ist (S. 35).

EU für umfassenden Ansatz

Die EU will - im Gegensatz zu den USA - neue Durchsetzungsmaßnahmen (enforcement procedures) nicht nur online, sondern auch offline ("in der digitalen Umgebung") festschreiben (S. 18). Wörtlich heißt es dazu: "Es sollte sowohl der Offline- als auch der Online-Bereich abgedeckt werden, die zusammen die 'digitale Welt' darstellen."

Welche Folgen ein solcher Ansatz für die Ausgestaltung des Urheber-, Patent- und Markenrechts in der EU haben würde, ist noch nicht im Einzelnen absehbar. Es dürfte aber als sicher gelten, dass sich dann ein wie auch immer ausgestaltetes ACTA-Abkommen kaum ohne spürbare Änderungen am EU-Rechtsrahmen umsetzen lassen dürfte.

Dass aber weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente in den einzelnen Mitgliedsstaaten - anders als Lobbyisten aus der Medien- und Pharmaindustrie - bisher vollumfänglich Einblick in die ACTA-Verhandlungen bekommen, stellt die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses grundsätzlich infrage. Gut möglich, dass sich das EU-Parlament damit am Ende nicht abfinden wird und deshalb das Abkommen kippt. Mit der Ablehnung des Swift-Abkommens hat das Parlament erst vor kurzem ein Exempel statuiert. [von Robert A. Gehring]

 EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. (Samsung 970 EVO PLus 1 TB für 204,90€ oder Samsung 860 EVO 1 TB für 135,90€)
  3. 279,90€

Captain 09. Mär 2010

Doch, aber sie würde wohl etwas anders aussehen... Mumpitz, die am Markt agierenden...

Dr Obvious 09. Mär 2010

Revolution geht in D schon deshalb nicht, weil "Gewalt voll nich in Ordnung is so, weisste."

Neuromancer 09. Mär 2010

Die Megacorps übernehmen die Macht! William Gibson war ein Prophet! Wo kann ich mir meine...

hochimint 09. Mär 2010

schoene ueberschrift :o)

Volkes Tribun 08. Mär 2010

So wird es sein, und die anderen Bloggen dann irgendwo im Exil auf blogs die in der EU...


Folgen Sie uns
       


SSD-Kompendium

Sie werden alle SSDs genannt und doch gibt es gravierende Unterschiede. Golem.de-Hardware-Redakteur Marc Sauter stellt die unterschiedlichen Formfaktoren vor, spricht über Protokolle, die Geschwindigkeit und den Preis.

SSD-Kompendium Video aufrufen
Cyberangriffe: Attribution ist wie ein Indizienprozess
Cyberangriffe
Attribution ist wie ein Indizienprozess

Russland hat den Bundestag gehackt! China wollte die Bayer AG ausspionieren! Bei großen Hackerangriffen ist oft der Fingerzeig auf den mutmaßlichen Täter nicht weit. Knallharte Beweise dafür gibt es selten, Hinweise sind aber kaum zu vermeiden.
Von Anna Biselli

  1. Double Dragon APT41 soll für Staat und eigenen Geldbeutel hacken
  2. Internet of Things Neue Angriffe der Hackergruppe Fancy Bear
  3. IT-Security Hoodie-Klischeebilder sollen durch Wettbewerb verschwinden

Rohstoffe: Lithium aus dem heißen Untergrund
Rohstoffe
Lithium aus dem heißen Untergrund

Liefern Geothermiekraftwerke in Südwestdeutschland bald nicht nur Strom und Wärme, sondern auch einen wichtigen Rohstoff für die Akkus von Smartphones, Tablets und Elektroautos? Das Thermalwasser hat einen so hohen Gehalt an Lithium, dass sich ein Abbau lohnen könnte. Doch es gibt auch Gegner.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Wasserkraft Strom aus dem Strom
  2. Energie Wie Mikroben Methan mit Windstrom produzieren
  3. Erneuerbare Energien Die Energiewende braucht Wasserstoff

Gemini Man: Überflüssiges Klonexperiment
Gemini Man
Überflüssiges Klonexperiment

Am 3. Oktober kommt mit Gemini Man ein ambitioniertes Projekt in die deutschen Kinos: Mit HFR-Projektion in 60 Bildern pro Sekunde und Will Smith, der gegen sein digital verjüngtes Ebenbild kämpft, betreibt der Actionfilm technisch viel Aufwand. Das Seherlebnis ist jedoch bestenfalls komisch.
Von Daniel Pook

  1. Filmkritik Apollo 11 Echte Mondlandung als packende Kinozeitreise

    •  /