Abo
  • Services:

EU-Parlament will Nachbesserung beim Swift-Abkommen

Umfangreiche Daten- und Rechtsschutzforderungen erhoben

Das Europäische Parlament verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft ausführliche Auskünfte über das Bankdaten-Austauschprogramm mit den USA. Die Datenschutzbedenken müssten beim Abkommen berücksichtigt werden, fordern die Parlamentarier.

Das EU-Parlament lässt die Muskeln spielen. Die Parlamentarier drohen, dem geplanten Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten zum Zahlungsverkehr der EU-Bürger (Swift-Abkommen) die Zustimmung zu verweigern. Das berichtet der Newsdienst EUobserver. Laut einem Sprecher des EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek hat weder die alte schwedische noch die neue spanische Ratspräsidentschaft bisher eine Anfrage des EU-Parlaments vom Dezember 2009 zu Details des Abkommens beantwortet.

In einer am Montag auf Initiative der liberaldemokratischen Fraktion vom EU-Parlament verabschiedeten Erklärung verlangt das Parlament nun unter anderem, dass "die Daten nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden dürfen", dass "EU-Bürgern dieselben Schutzrechte und Rechtsansprüche, wie sie in der EU existieren, zugestanden werden, und dass die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit des Datentransfers in den USA einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden könnten", und dass das vorläufige Abkommen "höchstens für 12 Monate" gültig sein dürfe.

Sollte die spanische Ratspräsidentschaft den Forderungen des Parlaments nicht in angemessenem Umfang nachkommen, könnte das Abkommen tatsächlich platzen. Die EU-Justizminister hatten nämlich am 30. November des vergangenen Jahres überraschenderweise das Abkommen mit den USA von der Zustimmung des EU-Parlaments abhängig gemacht.

Sollte es wirklich zu einer Blockade des Abkommens kommen, könnten die USA nicht mehr legal auf die Daten des europäischen Zahlungsverkehrs zugreifen. Seit 1. Januar 2010 werden die Daten des innereuropäischen Zahlungsverkehrs nicht mehr auf Swift-Servern in den USA verarbeitet, sondern in den Niederlanden und der Schweiz. Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen die Daten von dort nicht in die USA weitergegeben werden. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
so oder so 20. Jan 2010

Ich denke, dass das der Threadersteller ironisch gemeint hat. Wenn nicht, dann tut mir...

Captain 20. Jan 2010

weil ein Ami sich legal bewaffnen darf ;-)

Bankgeheimnis 19. Jan 2010

Und dann gibt es immer noch Leute, die glauben es gäbe ien Bankgeheimnis



Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, Köln
  2. TOMRA Sorting GmbH, Mülheim-Kärlich
  3. ING-DiBa AG, Nürnberg
  4. Rentschler Biotechnologie GmbH, Laupheim

Folgen Sie uns
       


  1. Liberty Global

    Giga-Standard Docsis 3.1 kommt im ersten Quartal 2018

  2. Apache-Sicherheitslücke

    Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen

  3. Tianhe-2A

    Zweitschnellster Supercomputer wird doppelt so flott

  4. Autonomes Fahren

    Japan testet fahrerlosen Bus auf dem Land

  5. Liberty Global

    Unitymedia-Mutterkonzern hat Probleme mit Amazon

  6. 18 Milliarden Dollar

    Finanzinvestor Bain übernimmt Toshibas Speichergeschäft

  7. Bundestagswahl

    Innenminister sieht bislang keine Einmischung Russlands

  8. Itchy Nose

    Die Nasensteuerung fürs Smartphone

  9. Apple

    Swift 4 erleichtert Umgang mit Strings und Collections

  10. Redundanz

    AEG stellt Online-USV für den 19-Zoll-Serverschrank vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

  1. Re: Lawrows verzerrte Wahrheit

    piratentölpel | 20:11

  2. Re: Apple schafft das, was Microsoft nie...

    Keridalspidialose | 20:08

  3. Re: Jeder, dessen politische Meinung ich nicht...

    css_profit | 20:08

  4. Re: Und mit welcher Hardware? Connect Box Kacke 2?

    Underdoug | 20:07

  5. Na und?

    Keridalspidialose | 20:07


  1. 18:10

  2. 17:45

  3. 17:17

  4. 16:47

  5. 16:32

  6. 16:22

  7. 16:16

  8. 14:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel