Abo
  • Services:

EU-Parlament will Nachbesserung beim Swift-Abkommen

Umfangreiche Daten- und Rechtsschutzforderungen erhoben

Das Europäische Parlament verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft ausführliche Auskünfte über das Bankdaten-Austauschprogramm mit den USA. Die Datenschutzbedenken müssten beim Abkommen berücksichtigt werden, fordern die Parlamentarier.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Das EU-Parlament lässt die Muskeln spielen. Die Parlamentarier drohen, dem geplanten Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten zum Zahlungsverkehr der EU-Bürger (Swift-Abkommen) die Zustimmung zu verweigern. Das berichtet der Newsdienst EUobserver. Laut einem Sprecher des EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek hat weder die alte schwedische noch die neue spanische Ratspräsidentschaft bisher eine Anfrage des EU-Parlaments vom Dezember 2009 zu Details des Abkommens beantwortet.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, Bonn, Meckenheim, Koblenz
  2. Autobahndirektion Südbayern, München

In einer am Montag auf Initiative der liberaldemokratischen Fraktion vom EU-Parlament verabschiedeten Erklärung verlangt das Parlament nun unter anderem, dass "die Daten nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden dürfen", dass "EU-Bürgern dieselben Schutzrechte und Rechtsansprüche, wie sie in der EU existieren, zugestanden werden, und dass die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit des Datentransfers in den USA einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden könnten", und dass das vorläufige Abkommen "höchstens für 12 Monate" gültig sein dürfe.

Sollte die spanische Ratspräsidentschaft den Forderungen des Parlaments nicht in angemessenem Umfang nachkommen, könnte das Abkommen tatsächlich platzen. Die EU-Justizminister hatten nämlich am 30. November des vergangenen Jahres überraschenderweise das Abkommen mit den USA von der Zustimmung des EU-Parlaments abhängig gemacht.

Sollte es wirklich zu einer Blockade des Abkommens kommen, könnten die USA nicht mehr legal auf die Daten des europäischen Zahlungsverkehrs zugreifen. Seit 1. Januar 2010 werden die Daten des innereuropäischen Zahlungsverkehrs nicht mehr auf Swift-Servern in den USA verarbeitet, sondern in den Niederlanden und der Schweiz. Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen die Daten von dort nicht in die USA weitergegeben werden. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Top-Angebote
  1. 389€ (Vergleichspreis 488€)
  2. 99,99€ + USK-18-Versand (Die Bestellbarkeit könnte sich jederzeit ändern bzw. kurzfristig...
  3. 587,37€ für Prime-Mitglieder (Vergleichspreis 696,11€)
  4. 529€ (Bestpreis!) - Das Galaxy Tab E erhalten Sie im Rahmen der Superdeals-Aktion von Samsung.

so oder so 20. Jan 2010

Ich denke, dass das der Threadersteller ironisch gemeint hat. Wenn nicht, dann tut mir...

Captain 20. Jan 2010

weil ein Ami sich legal bewaffnen darf ;-)

Bankgeheimnis 19. Jan 2010

Und dann gibt es immer noch Leute, die glauben es gäbe ien Bankgeheimnis


Folgen Sie uns
       


Analyse zum Apple-Event - Golem.de live

Die Golem.de-Redakteure Tobias Költzsch und Michael Wieczorek besprechen die drei neuen iPhones und die Neuerungen bei der Apple Watch 4.

Analyse zum Apple-Event - Golem.de live Video aufrufen
Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
    Oldtimer-Rakete
    Ein Satellit noch - dann ist Schluss

    Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

    1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
    2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
    3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

    Segelflug: Die Höhenflieger
    Segelflug
    Die Höhenflieger

    In einem Experimental-Segelflugzeug von Airbus wollen Flugenthusiasten auf gigantischen Luftwirbeln am Rande der Antarktis fast 30 Kilometer hoch aufsteigen - ganz ohne Motor. An Bord sind Messinstrumente, die neue und unverfälschte Daten für die Klimaforschung liefern.
    Ein Bericht von Daniel Hautmann

    1. Luftfahrt Nasa testet leise Überschallflüge
    2. Low-Boom Flight Demonstrator Lockheed baut leises Überschallflugzeug
    3. Elektroflieger Norwegen will elektrisch fliegen

      •  /