Europäischer Rat will mehr Netz- und Informationssicherheit
Kurz vor Jahresende wurde im Amtsblatt der Europäischen Union der Wortlaut der Entschließung 2009/C 321/01 des Europäischen Rates veröffentlicht. Der EU-Rat spricht sich für eine verbesserte und intensivierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit (NIS) in der EU aus. Eine Schlüsselrolle sieht der Rat dabei für die Europäische Agentur für Informations- und Netzwerksicherheit (Enisa)(öffnet im neuen Fenster) vor.
Der Rat will(öffnet im neuen Fenster) die Enisa modernisieren und zu einem "Kompetenzzentrum der Europäischen Union für EU-bezogene Netz- und Informationssicherheit" ausbauen, das sowohl die Kommission als auch die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Strategien und Maßnahmen mit "Auswirkungen auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit" berät. Unter anderem soll die Enisa statistische Daten sammeln, um den tatsächlichen Stand der Netzwerksicherheit in Europa zu erfassen.
Zugleich werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, "mit Sensibilisierungskampagnen weiter an der Stärkung des Vertrauens der Endnutzer in die IKT zu arbeiten"; mit "NIS-Simulationsübungen" unter Einbeziehung der Privatwirtschaft den erreichten Sicherheitsstand zu prüfen; "IT-Notfalldienste" einzurichten, wo noch nicht vorhanden; die Professionalisierung im Bereich der IT-Sicherheit zu fördern und bei grenzüberschreitenden Vorfällen koordiniert zu handeln.
Aus Verbrauchersicht bemerkenswert ist die ausdrückliche Aufforderung des Rates an die "betroffenen Akteure", Nutzer über Sicherheitsrisiken von Produkten und Dienstleistungen aufzuklären und sie "darüber zu unterrichten, wie sie sich selbst schützen können".[von Robert A. Gehring]
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