Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke

Kagermann: "E-Energy wird ein Inkubator für Start-ups sein"

Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.

Artikel veröffentlicht am ,

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. "Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Onlinebetrug als minderschwere Straftat eingestuft wird", sagte sie dem Handelsblatt vor dem am heutigen Dienstag in Stuttgart beginnenden IT-Gipfel der Bundesregierung. Die wachsende Onlinekriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise.

"Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist", sagte Aigner. Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. "Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen."

Mit ihrer Initiative stößt sie aber auf Kritik des Koalitionspartners. "Vertrauen ins Internet und die neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. "Dazu bedarf es gut ausgestatteter Polizeibehörden, damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden kann", sagte Piltz.

Dem zügigen Ausbau eines Breitbandnetzes in Deutschland misst die Bundesregierung besondere Bedeutung zu. Das geht aus der "Stuttgarter Erklärung" hervor, die auf dem Gipfel verabschiedet werden soll und die dem Handelsblatt vorliegt. Da bis zum Jahr 2020 auf diesem Wege eine Million Arbeitsplätze europaweit entstehen könnten, sei ein "moderner investitions- und innovationsfreundlicher Regulierungsrahmen, der kommerziellen Lösungen und Kooperationen Vorrang einräumt", von zentraler Bedeutung.

Stellenmarkt
  1. Akademische Mitarbeiterin / Akademischer Mitarbeiter (w/m/d) der Fachrichtung Elektrotechnik, ... (m/w/d)
    Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Campus Nord, Eggenstein-Leopoldshafen
  2. IT-Expertin/IT-Experte (w/m/d) im Referat KM 37 Digitalisierung von Fachverfahren und IT-Unterstützung
    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Freital bei Dresden
Detailsuche

An dem vierten Gipfel dieser Art nehmen neben den Spitzenvertretern der Branche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und etliche Kabinettsmitglieder teil. "Der IT-Industrie ist es als einziger Branche gelungen, das Thema über vier Jahre und eine Bundestagswahl hinweg auf der Agenda zu halten, mit Begleitung durch die Bundeskanzlerin", sagte Henning Kagermann, Präsident der Akademie für Technikwissenschaften und damit Berater der Regierung, dem Handelsblatt. "Das zeigt: Es gibt ein besonderes Engagement der Regierung beim Zukunfts-Thema IT."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Hotohori 08. Dez 2009

Jupp, auch wenn es Einige gibt, die das nicht sehen wollen, weil sie Angst um ihre...

Mitesser 08. Dez 2009

"Die Ampel ist tot", tönen Lobbyisten der Lebensmittelindustrie. Falsch: Die Ampel lebt...

Prof. Dr. Dr... 08. Dez 2009

Genau das dachte ich mir auch grad...

Aye Gner 08. Dez 2009

In diesem Fall nicht. Die Lastschrift war bei PayPal in der Übersicht sofort...

asdatga4wrrg 08. Dez 2009

Genau, waren die nicht mal für "Rundfunk" zuständig ? Ist das nicht längst out und so ?



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
William Shatner
Captain Kirk fliegt offenbar in die Erdumlaufbahn

Energie! Noch im Oktober 2021 fliegt William "Kirk" Shatner möglicherweise mit Jeff Bezos ins All.

William Shatner: Captain Kirk fliegt offenbar in die Erdumlaufbahn
Artikel
  1. Browser: Edge unterstützt Maus und Tastatur auf Xbox
    Browser
    Edge unterstützt Maus und Tastatur auf Xbox

    Microsoft hat Edge auf den aktuellen Xbox-Konsolen aktualisiert. Jetzt lässt sich der Browser fast wie am PC per Maus und Tastatur bedienen.

  2. 600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen
    600 Millionen Euro
    Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen

    Das SEM 80/90 mit 16 KBit/s wird exakt nachgebaut, zum Stückpreis von rund 20.000 Euro. Das Retrogerät geht für die Bundeswehr in Serie.

  3. MacOS Monterey Beta: Hinweise auf neues MacBook Pro 16 mit höherer Auflösung
    MacOS Monterey Beta
    Hinweise auf neues MacBook Pro 16 mit höherer Auflösung

    Die neueste Beta von MacOS Monterey beinhaltet Hinweise auf ein neues MacBook Pro 16 Zoll, dass ein Display mit 3456 x 2234 Pixel Auflösung haben soll.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung Odyssey G7 499€ • Alternate (u. a. Thermaltake Level 20 RS ARGB 99,90€) • Samsung 980 1 TB 83€ • Lenovo IdeaPad Duet Chromebook 229€ • Lenovo-Laptops zu Bestpreisen • 19% auf Sony-TVs bei MM • Samsung SSD 980 Pro 1TB 150,50€ • AeroCool Cylon 4 ARGB 25,89€ [Werbung]
    •  /