• IT-Karriere:
  • Services:

Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen

Selbst also wenn der Vertrag die übrigen rechtstaatlichen Grundsätze beachten würde, an diesem Punkt flögen sie "right out the window", direkt aus dem Fenster, wie es im Amerikanischen heißt.

Stellenmarkt
  1. Schwarz Dienstleistung KG, Raum Neckarsulm
  2. Landesamt für Finanzen, Regensburg

Es gibt noch ein Problem: Europa ist in diesem Gerangel um Daten nicht nur der arme Ausgespähte, der nichts dafür bekommt. Denn die Idee ist, dass hier eine eigene Behörde aufgebaut werden soll, die die Übermittlung verwaltet. Diese würde dadurch ganz nebenbei eigene Erkenntnisse über die Finanzierung von Terroristen gewinnen und so etwas wie eine EU-Terrorfinanzfahndung werden. Für europäische Innenminister garantiert ein interessanter Gedanke.

Außerdem steht in dem Entwurf explizit, dass das US-Finanzministerium "verpflichtet ist", seine Erkenntnisse mit den Behörden in Europa zu teilen, sollten sie Europa betreffen. Auch davon versprechen sich Ermittler hier sicher einiges.

Und warum muss uns das interessieren? Ganz einfach, weil man - sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten - keinen Zugriff aufs eigene Konto mehr hätte. Sie würden sofort gesperrt, damit über sie nicht weiter Terrorismus finanziert werden kann. Ein unter diesem Verdacht gesperrtes Konto aber hätte schnell üble Auswirkungen. Und der Betroffene keine Chance, diesen selbst zu widerlegen, gäbe es doch für ihn keine Rechtsmittel, um dem zu widersprechen und eine unabhängige Überprüfung zu erreichen.

Kein Wunder, dass die FDP sauer ist und darin einen Bruch der Koalitionsvereinbarung sieht. Sie will den Swift-Vertrag verhindern und hatte Entsprechendes auch im Koalitionsvertrag mit der Union geregelt. Dort steht, man wolle sich für eine "strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen".

Der Koalitionsvertrag spreche "eine glasklare Sprache", sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel der Welt. "Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde." [von Kai Biermann, Zeit Online]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3


Anzeige
Top-Angebote
  1. 3.499€ (Vergleichspreise ab 4.399€)
  2. (u. a. Battlefleet Gothic: Armada 2 für 11,99€, Star Trek Bridge Crew für 6,66€, Rage 2 für...
  3. (Huawei Matebook D 14 Zoll, Full HD + Freebuds 3 für 699€ und Huawei Matebook D 15 Zoll, Full...

Tingelchen 27. Nov 2009

Wer glaubt das die Bank-Daten zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden, dem ist nicht...

quantummongo 26. Nov 2009

Es handelt sich hier einfach mal wieder um eine großangelegte Industriespionage die unter...

Losertroete 26. Nov 2009

So ist es genau. (mein ich ernst) Terroristen und ein Staat ohne diese Grundsätze sind...

iJones 26. Nov 2009

Militärisch und politisch geb ich dir recht, aber wirtschaftlich sind Europa und die USA...

RTFM 26. Nov 2009

Full ACK


Folgen Sie uns
       


Asus-Gaming-Monitor mit 43 Zoll Diagonale - Test

Zwar ist der PG43UQ mit seinen 43 Zoll noch immer ziemlich riesig, er passt aber zumindest noch gut auf den Schreibtisch. Und dort überrascht der Asus-Monitor mit einer guten Farbdarstellung und hoher Helligkeit.

Asus-Gaming-Monitor mit 43 Zoll Diagonale - Test Video aufrufen
Alphakanal: Gimp verrät Geheimnisse in Bildern
Alphakanal
Gimp verrät Geheimnisse in Bildern

Wer in Gimp in einem Bild mit Transparenz Bildbereiche löscht, der macht sie nur durchsichtig. Dieses wenig intuitive Verhalten kann dazu führen, dass Nutzer ungewollt Geheimnisse preisgeben.


    Nitropad im Test: Ein sicherer Laptop, der im Alltag kaum nervt
    Nitropad im Test
    Ein sicherer Laptop, der im Alltag kaum nervt

    Das Nitropad schützt vor Bios-Rootkits oder Evil-Maid-Angriffen. Dazu setzt es auf die freie Firmware Coreboot, die mit einem Nitrokey überprüft wird. Das ist im Alltag erstaunlich einfach, nur Updates werden etwas aufwendiger.
    Ein Praxistest von Moritz Tremmel und Sebastian Grüner

    1. Nitropad X230 Nitrokey veröffentlicht abgesicherten Laptop
    2. LVFS Coreboot-Updates sollen nutzerfreundlich werden
    3. Linux-Laptop System 76 verkauft zwei Laptops mit Coreboot

    In eigener Sache: Die offiziellen Golem-PCs sind da
    In eigener Sache
    Die offiziellen Golem-PCs sind da

    Leise, schnell, aufrüstbar: Golem.de bietet erstmals eigene PCs für Kreative und Spieler an. Alle Systeme werden von der Redaktion konfiguriert und getestet, der Bau und Vertrieb erfolgen über den Partner Alternate.

    1. In eigener Sache Was 2019 bei Golem.de los war
    2. In eigener Sache Golem.de sucht Produktmanager/Affiliate (m/w/d)
    3. In eigener Sache Aktiv werden für Golem.de

      •  /