Elektronische Gesundheitskarte vor dem Aus
Der Ton hat an Schärfe zugenommen. Seit durchsickerte(öffnet im neuen Fenster) , dass es der FDP möglicherweise gelungen ist, ein Moratorium gegen die ungeliebte elektronische Gesundheitskarte im Koalitionsvertrag festzuschreiben, überhäufen sich Ärzte und IT-Industrie gegenseitig mit Angriffen und Heuchelei-Vorwürfen. Dass die Karte stirbt, scheint klar. Zwar würde an den Formulierungen noch gearbeitet, heißt es aus Kreisen der beteiligten Arbeitsgruppe. Aber höchstens aus Platzgründen könnte das vereinbarte Moratorium noch aus dem Koalitionsvertrag fallen. Der wird voraussichtlich am Samstag von den künftigen Regierungsparteien unterzeichnet.
Bitkom für die Gesundheitskarte
In der Koalition ist die Rollenverteilung klar, doch geht es um Gegner und Befürworter der Karte, mutet sie seltsam an: Bitkom, der Verband also, der eigentlich die Interessen der deutschen IT-Unternehmen vertritt, macht sich derzeit für die Rechte chronisch Kranker stark. "Für die Betroffenen erleichtert die elektronische Gesundheitskarte das Leben enorm" , heißt es hier. Fehlbehandlungen und Unverträglichkeiten könnten künftig vermieden werden. Die komplette Krankengeschichte sei für den Arzt sofort einsehbar, auch wenn der Patient das erste Mal zu ihm komme. "Der Großteil der Deutschen möchte daher die elektronische Gesundheitskarte" , lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer aus aktuellem Anlass präsentiert hat. 70 Prozent der Bevölkerung wünschten sich demnach einen direkten Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten.
Ärzte gegen die Gesundheitskarte
Die Ärzteschaft, bislang wenig hervorgetreten als Datenschutzbehörde, schwingt sich derweil auf zum Hüter der Patientendaten. "Die Gesundheitskarte in der aktuell geplanten Infrastruktur bedroht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient" , warnt Klaus Bittmann, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes(öffnet im neuen Fenster) . Er vertritt die Interessen der niedergelassenen Ärzte. Die Arztpraxen wehren sich vor allem gegen die Pläne einer zentralen Speicherung der Krankendaten. "Zum einen besteht die Gefahr, dass jemand diese Daten knackt" , sagt Bittmann. Außerdem würden die Daten extreme Begehrlichkeiten wecken. "Die Krankenkassen könnten Bonusprogramme für diejenigen Patienten anbieten, die sich völlig offen in die Daten gucken lassen."
Streit um die Datensicherheit
Den Sicherheitsvorwurf weist Bitkom umgehend zurück. Er beruft sich dabei auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). "Wesentlich sicherer als das Onlinebanking" , nennt Bitkom-Chef Scheer die Verschlüsselungsverfahren der Gesundheitskarte. "So was wie ein Datenskandal bei AWD oder SchülerVZ kann hier nicht passieren" , heißt es. Datensicherheit sei vielmehr ein Argument für die Gesundheitskarte, nicht dagegen, sagt Scheer. "Zum ersten Mal bekommt der Patient die Hoheit über seine eigenen Daten." Derzeit würden diese beim Arzt irgendwo auf dem Rechner gespeichert, zwischen verschiedenen Ärzten per Fax hin- und hergeschickt, oder gar offen in Aktenschränken abgelegt, wo jeder heran könne. Weiteres Problem: Derzeit sind die Daten aller Patienten, die an einem sogenannten Disease Management Programm teilnehmen, auf der ganz normalen Krankenkassenkarte gespeichert. Sie könnten mit einem einfachen Kartenlesegerät ausgelesen werden. "Die viel sicherere Gesundheitskarte ist daher alternativlos, denn wir brauchen unbedingt eine bessere Lösung" , heißt es bei Bitkom.
Gläserner Patient oder gläserner Arzt?
Der Verband vermutet, dass sich die Ärzte weniger Sorgen um den gläsernen Patienten machen, als um den gläsernen Arzt. Denn künftig könnten auch Behandlungsversäumnisse viel leichter überprüft werden, schließlich sei alles automatisch auf der Krankenakte gespeichert. Zudem würden Doppelbehandlungen wegfallen.
Ärztesprecher Bittmann weist diesen Vorwurf zurück: "Der Arzt ist schon heute so gläsern, gläserner geht es kaum" , sagt er mit Hinweis auf die Daten, die ein Arzt regelmäßig an die Krankenversicherungen abgeben muss. Theoretisch könnten die Krankenversicherungen inzwischen komplette Zeitprofile ihrer Vertragsärzte anfertigen, sagt er. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen" , kommentiert der Bundesvorsitzende die Vorwürfe des IT-Branchenverbandes, die FDP betreibe mit ihrem Moratorium nur Klientelpolitik für die Ärzte.
"Nicht die FDP, sondern Bitkom betreibt hier knallharte Interessenvertretung, und zwar für die IT-Industrie" , sagt Bittmann. "Diese Industrie wittert zunächst in Deutschland, dann weltweit Milliardenumsätze durch das 'Projekt elektronische Gesundheitskarte'" . Die ärztlichen Bedenken würden mit einem Federstrich weggewischt. Die IT-Industrie schere sich einen Teufel um Vertrauensschutz und Datensicherheit. Sie wolle weltweit Umsatz schreiben, zu Lasten der Beitragszahler und der Mittel im Gesundheitswesen, sagt Bittmann.
IT-Industrie in das Projekt involviert
Tatsächlich beklagt die IT-Industrie, dass sie für die Gesundheitskarte bereits mit 340 Millionen Euro in Vorleistung gegangen sei. Derzeit sind 50 bis 60 Unternehmen an dem Projekt beteiligt – sei es in der Modellregion Nordrhein oder indem sie Aufträge der zuständigen Gesellschaft Gematik abarbeiten. Ausgestiegen seien bereits mindestens drei Unternehmen, einige gar ganz vom Markt verschwunden. "Die aktuellen Absprachen in den Koalitionsverhandlungen alarmieren uns doch einigermaßen" , sagte Scheer. Derzeit sehe es sogar so aus, als wolle man den Projektversuch, der längst läuft, auf Eis legen.
Für Bittmann sind just die ersten Erfahrungen aus der Pilotregion, wo die Karte Anfang des Monats zu Testzwecken an Praxen und Kassen ausgegeben wurde, Hinweis genug, dass sich die Verfahren als "oftmals nicht praktikabel" erwiesen hätten. In der Tat möchte Bittmann lieber über Alternativen nachdenken, zum Beispiel USB-Sticks für die Patienten, und den vollständigen Verzicht auf die zentrale Speicherung.
Aus Kreisen der Arbeitsgruppe heißt es, man wolle sich vor allem die Kosten-Nutzen-Bilanz des Projektes anschauen. Bitkom spricht davon, dass sich die Ausgaben von einmalig 1,7 Milliarden Euro für die Einführung und weiteren 150 Millionen im Jahr für den Unterhalt durch die Einsparungen bereits in kürzester Zeit ausgleichen würden. Allein weil die Karte helfe, Missbrauch zu verhindern, könnte eine Milliarde Euro eingespart werden. Die Vermeidung von Fehlbehandlungen und Unverträglichkeiten bringe weitere 500 Millionen Euro, 200 Millionen spare die elektronische Rezeptverwaltung.
Bei der FDP bezweifelt man diese Zahlen und möchte vor allem einen deutlichen Bruch mit der Politik der alten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Gesundheitskarte sei vielleicht nicht ihr wichtigster Part gewesen, heißt es bei den Liberalen, aber ein Symbol für ihren zentralistischen Ansatz. Sie gehöre daher auf den Prüfstand. [von Tina Klopp, Zeit Online(öffnet im neuen Fenster) ]