SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

5. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."

Artikel veröffentlicht am ,

Für die SPD spielen das Internet und IT-Themen insgesamt eine deutlich geringere Rolle als für ihre derzeitigen konservativen Regierungspartner. Das Wort "Internet" kommt im 94-seitigen Wahlprogramm ganze vier Mal vor. Weder Datensicherheit noch Computerspiele sind spezielle Wahlkampfthemen für die SPD. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Partei hingegen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Auch Fragen der Informationsfreiheit und der Überwindung der digitalen Spaltung sind der SPD wichtig.

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer und Verbraucher

Inhalt:
  1. SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"
  2. SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

In den vergangenen zwölf Monaten ist eine wahre Flut von Datenskandalen über die Republik hereingebrochen. Vom Bahn-Betriebsrat bis zur Kassiererin beim Discounter an der Ecke - praktisch jeder Berufsstand wurde zum Ziel von mehr oder weniger ausgefeilten Überwachungs- und Abhörmaßnahmen. Dem sagt die SPD in ihrem Wahlprogramm den Kampf an. Angesichts der "zahlreichen Übergriffe der letzten Jahre" will die SPD ein "Arbeitnehmerdatenschutzgesetz" schaffen. Darin sollen in erster Linie die vielen bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen gebündelt werden. Da diese zum Teil noch aus dem Vor-Internet-Zeitalter stammen, sollen sie ergänzt werden, "wo durch neue Technologien Bedarf besteht".

Von Datenskandalen waren aber in der jüngsten Vergangenheit nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Verbraucher betroffen. Der legale, halblegale oder illegale Handel mit Verbraucherdaten floriert nicht nur im Internet. Nachdem die Große Koalition nach großen Ankündigungen nur kleine Verbesserungen im Datenschutz beschlossen hat, will die SPD ein wenig nachlegen. Dazu heißt es auf Seite 72 des Wahlprogramms: "Wir haben die gesetzlichen Vorschriften über die Weitergabe von Kundendaten verschärft und werden auf die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen achten."

Kriminalitätsbekämpfung mit Augenmaß

Überhaupt sieht die SPD - anders als CDU und CSU - in der staatlichen Datensammlung kein Universalmittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Wie CDU und CSU will auch die SPD keinen "gläsernen Bürger". Darüber hinaus will die SPD "kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit". Deshalb lehnt sie es ab, dass der Staat zwecks Verhinderung von Straftaten "die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht".

Stellenmarkt
  1. Data Analyst (m/w/d) Schwerpunkt Marketing und Sales
    Verlag Heinz Heise GmbH & Co. KG, Hannover
  2. Informatiker als IT-Mitarbeiter (m/w/d)
    Max-Planck-Institut für Chemie (Otto-Hahn-Institut), Mainz
Detailsuche

Wenn der Staat schon Daten über seine Bürger sammele, dann müsste die Erhebung und Nutzung der Daten "gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden". Bei der Bekämpfung des Terrorismus spricht die SPD von Verhältnismäßigkeit. Die Menschenwürde und die Grundrechte dürften im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus nicht verletzt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit" 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Ralf97 23. Sep 2009

Nun, die SPD hat schon eine längere Geschichte als Verräterpartei.. www.politik.de...

fuer die freiheit 10. Sep 2009

Ich weiss nicht was ihr wollt wollt ihr den totalen ueberwachungsstaat seit ihr so...

Tach 06. Sep 2009

Stimmt, ihr Parteiprogramm ist eher so ein Amalgam von NPD und SED. Antizionistisch...

Wikifan 04. Sep 2009

Spätestens nach der Wahl kann sie sich nicht mehr daran erinnern, dass sie jetzt gegen...

GodsBoss 02. Sep 2009

Nicht ganz. Unter Umständen bekommt die Partei nämlich, auch wenn sie nicht im Bundestag...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Computerspiele
Geniale Geheimtipps von Atomkraft bis Alltag

Radioaktive Abenteuer in Chernobylite und der (vermeintliche) Alltag in The Last Stop: Golem.de stellt ungewöhnliche Spiele-Neuheiten vor.
Von Rainer Sigl

Computerspiele: Geniale Geheimtipps von Atomkraft bis Alltag
Artikel
  1. Google: Neue Android-Funktionen sollen im Linux-Hauptzweig landen
    Google
    Neue Android-Funktionen sollen im Linux-Hauptzweig landen

    Noch pflegt Google für Android selbst einige externe Linux-Kernel-Funktionen. Das soll sich künftig ändern.

  2. Lightning ade: EU will USB-C als alleinige Handy-Ladebuchse vorschreiben
    Lightning ade
    EU will USB-C als alleinige Handy-Ladebuchse vorschreiben

    Die EU-Kommission will eine einheitliche Ladebuchse einführen. USB-C soll zum Aufladen aller möglichen Kleingeräte verwendet werden.

  3. Malware: Mehrere Kliniken nach Hackerangriff vom Netz genommen
    Malware
    Mehrere Kliniken nach Hackerangriff vom Netz genommen

    Neben den Kliniken seien auch Bildungseinrichtungen von dem Malware-Angriff betroffen. Sicherheitshalber wird nun mit Papier und Stift gearbeitet.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 & Xbox Series X bestellbar • Alternate-Deals (u. a. Acer Nitro 27" FHD 159,90€) • Nintendo Switch OLED 359,99€ + Metroid Dread 411,98€ • Neuer Kindle Paperwhite Signature Edition vorbestellbar 189,99€ • Black Week bei NBB: Bis 50% Rabatt (u. a. MSI 31,5" Curved WQHD 165Hz 350€) [Werbung]
    •  /