Neue Regeln für Notebookdurchsuchungen in den USA

Haben es die Beamten mit hochvertraulichen Dokumenten zu tun, wie etwa mit medizinischen Unterlagen, Dokumenten von Rechtsanwälten oder Rechercheunterlagen von Journalisten, sind sie angewiesen, einen CBP-Anwalt hinzuzuziehen, bevor sie solche Dokumente sichten. Bestätigt sich ein Verdacht nicht, müssen alle Daten, die von dem Gerät herunterkopiert wurden, nach spätestens sieben Tagen wieder gelöscht werden.

Fristen für Rückgabe

Nach fünf Tagen müssen CBP-Beamte ein Gerät zurückgeben. Das ICE kann es bis zu 30 Tagen behalten. Das CBP werde den Besitzer telefonisch benachrichtigen, wenn er sein Gerät dort, wo es eingezogen wurde, wieder abholen könne. Wenn das nicht möglich sei, werde das CBP veranlassen, dass das Gerät zurückgeschickt werde - auf Kosten der Behörde.

Grund für die neuen Regeln waren Beschwerden von Reisenden, dass Beamte grundlos vertrauliche Dokumente gesichtet oder kopiert hätten oder Geräte beschlagnahmt und ohne Begründung einbehalten hätten. Auch wenn die neue Heimatschutzministerin an den Notebookdurchsuchungen festhält, stellen die Regeln eine Verbesserung gegenüber der Praxis dar, die unter der alten Regierung von Präsident George W. Bush vorherrschte.

Vertreter von US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßten die Verbesserungen. Sie kritisierten jedoch, dass die Beamten die Reisenden nicht darüber informieren müssten, wenn sie Daten von den Geräten kopierten.

Am liebsten: abschaffen

Nach Angaben des DHS überprüfen US-Grenzbeamte nur selten elektronische Geräte. Zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 11. August 2009 hätten sie 221 Millionen Einreisende überprüft. Dabei hätten sie rund 1.000 Notebookdurchsuchungen vorgenommen, 46 davon intensiv. EFF und ACLU würden die verdachtsunabhängigen Durchsuchungen am liebsten ganz abschaffen. Im Herbst 2008 unterstützten sie ein entsprechendes Gesetzesvorhaben.