Britisches Jugendschutzgesetz versehentlich ungültig

Gesetz trat unter Regierung Thatcher wegen Formfehler nicht in Kraft

Auch Großbritannien hat ein Medien-Jugendschutzgesetz - aber es ist seit 25 Jahren nicht gültig, weil es in der Ära von Margaret Thatcher versehentlich nicht bei der zuständigen europäischen Kommission eingereicht wurde. Spielehersteller, Verbände und Händler wollen sich trotzdem daran halten.

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Wenn ein britischer Händler derzeit Computerspiele oder Film-DVDs mit einer Freigabe für Erwachsene an Minderjährige verkauft, macht er sich rein rechtlich nicht strafbar - obwohl Derartiges durch ein Gesetz mit dem Namen Video Recordings Act untersagt und eine Prüfung durch das British Board of Film Classification Vorschrift ist. Das Problem: Das Gesetz, das 1984 von der Regierung Margaret Thatcher verabschiedet wurde, ist formal nie in Kraft getreten. Es hätte damals bei der Europäischen Kommission zur Überprüfung eingereicht werden müssen, was versehentlich nie geschah.

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Laut einem Bericht der BBC hat die jetzt zuständige Ministerin gesagt, dass derzeit laufende Prozesse auf Basis des Gesetzes nicht zu Ende gebracht werden könnten und keine neuen Verfahren gestartet würden. Bereits gesprochene Urteile hätten aber Gültigkeit - wovon angeblich 87 Personen betroffen sind.

Hersteller und Handelsketten sowie die Verbände der Spiele- und Filmwirtschaft haben angekündigt, dass sie sich so an das Gesetz halten wollen, als sei es gültig - das betrifft immerhin Größen wie Amazon.co.uk, Blockbuster und HMV. Die EU-Prüfung soll nachgereicht werden, allerdings dauere dies mindestens drei Monate.

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Autor 24. Sep 2009

Falsch, Gesetze, die keine Gültigkeit erfahren besitzten keine Rechtskraft, jedenfalls...

Autor 24. Sep 2009

Falsch, Gesetze, die keine Gültigkeit erfahren besitzten keine Rechtskraft, jedenfalls...

Bürger 24. Sep 2009

Weil das Umsatzsteuergesetz ungültig ist seit dem 01.01.2002 darf niemand mehr zur...

spanther 27. Aug 2009

Frag das mal unsere momentan regierenden Politiker, was die so toll an denen finden :-)



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