Abo
  • Services:

Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"

Sicherheit der inneren Gewissheit statt innere Sicherheit

Die Innen- und Sicherheitspolitik wollen die Piraten rationalisieren. Es geht ihnen dabei nicht etwa darum, Arbeitsplätze einzusparen. Vielmehr wollen sie "eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ... gewährleisten". Alle Sicherheitsmaßnahmen müssten noch im Planungsstadium "von der Europäischen Grundrechteagentur" oder einem deutschen "Gesetzes-TÜV" auf Herz und Nieren hinsichtlich ihrer Grundrechtsverträglichkeit geprüft werden. Auch die den Sicherheitsbehörden seit 2001 eingeräumten Befugnisse will die Piratenpartei überprüfen lassen.

Stellenmarkt
  1. Beckhoff Automation GmbH & Co. KG, Verl
  2. Bosch Gruppe, Grasbrunn

Es soll, so die Piraten, eine demokratische "Sicherheitsforschung" institutionalisiert werden. Das bedeutet, dass "in beratenden Gremien ... künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten" sein sollen. Alle Maßnahmen sollten sich auf die "Kriminal- und Unglücksverhütung" konzentrieren und hinsichtlich "Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen" evaluiert werden. So will die Partei der Politik der "inneren Sicherheit" eine alternative Politik der "Sicherheit der inneren Gewissheit" entgegensetzen.

Transparenz und Offenheit in der Politik

Regierung und Parlament wollen die Piraten einer Transparenzkur unterziehen. Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik soll konsequent offengelegt werden. Das fängt für die Piraten damit an, dass "Abgeordnete ... ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen" müssten. Die Piraten versprechen den potenziellen Wählern, "mit gutem Beispiel voran[zu]gehen", wenn sie ins Parlament einziehen sollten.

Der Gesetzgebungsprozess soll ebenfalls transparenter werden. Statt Geheimausschüssen wollen die Piraten "Entscheidungsfindungsprozesse ... wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke" so gestalten, dass sie "für den Bürger verständlich ... sind".

Zur Transparenz gehört bei den Piraten auch, dass Amts- und Mandatsträger nicht allzu kurzfristig in Unternehmen der Privatwirtschaft wechseln, für die sie von Amts wegen zuständig waren. "Wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit" sollen vor einem Jobwechsel vergangen sein. Ausnahmen müsse ein spezieller Ausschuss behandeln, um "unverhältnismäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit zu vermeiden".

 Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit" 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Logan, John Wick, Alien Covenant, Planet der Affen Survival)
  2. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

VermieterDieter 26. Sep 2009

@Dieter: Dein Name-Droping hilft den Argumenten auch nicht weiter und ist eine ziemlich...

Oberpirat 26. Sep 2009

Hahaha die Piraten! Mal ehrlich: Die sind doch vollkommen weltfremd! Am Infostand konnten...

Tacheles 25. Sep 2009

In den ganzen Beiträgen hier sehe ich nirgendswo das Thema Lobbyarbeit, denn da punkten...

Paul Petrus 10. Sep 2009

@ Ehm Deiner Aussage, dass es zu wenig Bildungchancen gibt, steh ich kritisch gegenüber...

Ekelpack 31. Aug 2009

Es muss sie nicht jeder verstehen. Es reicht völlig aus, wenn die Experten sie...


Folgen Sie uns
       


Apple Pay ausprobiert

Dank Apple Pay können nun auch Nutzer in Deutschland kontaktlos mit ihrem iPhone bezahlen. Wir haben den Dienst bei unserem Lieblingscafé ausprobiert.

Apple Pay ausprobiert Video aufrufen
Autonome Schiffe: Und abends geht der Kapitän nach Hause
Autonome Schiffe
Und abends geht der Kapitän nach Hause

Weite Reisen in ferne Länder, eine Braut in jedem Hafen: Klischees über die Seefahrt täuschen darüber hinweg, dass diese ein Knochenjob ist. Doch in wenigen Jahren werden Schiffe ohne Besatzung fahren, überwacht von Steuerleuten, die nach dem Dienst zur Familie zurückkehren. Daran arbeitet etwa Rolls Royce.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Elektromobilität San Francisco soll ein Brennstoffzellenschiff bekommen
  2. Yara Birkeland Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
  3. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen

Apple Mac Mini (Late 2018) im Test: Tolles teures Teil - aber für wen?
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test
Tolles teures Teil - aber für wen?

Der Mac Mini ist ein gutes Gerät, wenngleich der Preis für die Einstiegsvariante von Apple arg hoch angesetzt wurde und mehr Speicher(platz) viel Geld kostet. Für 4K-Videoschnitt eignet sich der Mac Mini nur selten und generell fragen wir uns, wer ihn kaufen soll.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Apple Mac Mini wird grau und schnell
  2. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

Requiem zur Cebit: Es war einmal die beste Messe
Requiem zur Cebit
Es war einmal die beste Messe

Nach 33 Jahren ist Schluss mit der Cebit und das ist mehr als schade. Wir waren dabei, als sie noch nicht nur die größte, sondern auch die beste Messe der Welt war - und haben dann erlebt, wie Trends verschlafen wurden. Ein Nachruf.
Von Nico Ernst

  1. IT-Messe Die Cebit wird eingestellt

    •  /