Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"

Sicherheit der inneren Gewissheit statt innere Sicherheit

Die Innen- und Sicherheitspolitik wollen die Piraten rationalisieren. Es geht ihnen dabei nicht etwa darum, Arbeitsplätze einzusparen. Vielmehr wollen sie "eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ... gewährleisten". Alle Sicherheitsmaßnahmen müssten noch im Planungsstadium "von der Europäischen Grundrechteagentur" oder einem deutschen "Gesetzes-TÜV" auf Herz und Nieren hinsichtlich ihrer Grundrechtsverträglichkeit geprüft werden. Auch die den Sicherheitsbehörden seit 2001 eingeräumten Befugnisse will die Piratenpartei überprüfen lassen.

Es soll, so die Piraten, eine demokratische "Sicherheitsforschung" institutionalisiert werden. Das bedeutet, dass "in beratenden Gremien ... künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten" sein sollen. Alle Maßnahmen sollten sich auf die "Kriminal- und Unglücksverhütung" konzentrieren und hinsichtlich "Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen" evaluiert werden. So will die Partei der Politik der "inneren Sicherheit" eine alternative Politik der "Sicherheit der inneren Gewissheit" entgegensetzen.

Transparenz und Offenheit in der Politik

Regierung und Parlament wollen die Piraten einer Transparenzkur unterziehen. Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik soll konsequent offengelegt werden. Das fängt für die Piraten damit an, dass "Abgeordnete ... ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen" müssten. Die Piraten versprechen den potenziellen Wählern, "mit gutem Beispiel voran[zu]gehen", wenn sie ins Parlament einziehen sollten.

Der Gesetzgebungsprozess soll ebenfalls transparenter werden. Statt Geheimausschüssen wollen die Piraten "Entscheidungsfindungsprozesse ... wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke" so gestalten, dass sie "für den Bürger verständlich ... sind".

Zur Transparenz gehört bei den Piraten auch, dass Amts- und Mandatsträger nicht allzu kurzfristig in Unternehmen der Privatwirtschaft wechseln, für die sie von Amts wegen zuständig waren. "Wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit" sollen vor einem Jobwechsel vergangen sein. Ausnahmen müsse ein spezieller Ausschuss behandeln, um "unverhältnismäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit zu vermeiden".