Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"

"Würde und Freiheit" statt "Überwachungsstaat"

In Fragen des Datenschutzes vertritt die Piratenpartei eine heute durchaus als radikal zu charakterisierende Position: Die Partei will ein Maximum an Datenschutz erreichen. Dabei argumentiert die Piratenpartei ganz im Sinne des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts: "Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen."

Dem "Kontrollwahn" des Staates und dem "Überwachungsstaat" - das Wort benutzt sonst nur noch Die Linke - sagen die Piraten den Kampf an. Der Staat solle seine Bürger grundsätzlich "in Ruhe lassen" statt sie - "ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind" - zu beobachten. Die anlasslose Überwachung und die "präventive Strafverfolgung" lehnen die Piraten ebenso ab wie "flächendeckende" Videoüberwachung. Diese soll zumindest im öffentlichen Raum verboten werden. Ausnahmen sollen unter Richtervorbehalt gestellt werden.

Aus dem Briefgeheimnis will die Piratenpartei ein generelles "Kommunikationsgeheimnis" entwickeln, das auch im Internet garantiert wird. Eingriffe in dieses sollen wiederum unter Richtervorbehalt stehen und nur "im Falle eines begründeten und konkreten Tatverdachtes erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen plant oder begangen hat". Onlinedurchsuchungen zur Prävention kämen damit nicht infrage.

Aber nicht nur vom Staat wollen die Piraten mehr Datenschutz, auch die Datenverarbeitung in der Wirtschaft soll eingeschränkt und stärker reguliert werden. Dazu fordern sie: "Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird." Für die Durchsetzung sollen die Datenschutzbeauftragten "völlig unabhängig agieren".

Besonders kritisch sieht die Piratenpartei Biometrie und Gentests. Auf keinen Fall sollen zentrale Datenbanken mit biometrischen oder genetischen Daten errichtet werden. Aus Pässen und Ausweisen sollen die biometrischen Daten wieder verschwinden. Die Bundesregierung habe dafür zu sorgen, dass die Pässe trotzdem von anderen Staaten anerkannt würden.