Abo
  • Services:

Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"

"Würde und Freiheit" statt "Überwachungsstaat"

In Fragen des Datenschutzes vertritt die Piratenpartei eine heute durchaus als radikal zu charakterisierende Position: Die Partei will ein Maximum an Datenschutz erreichen. Dabei argumentiert die Piratenpartei ganz im Sinne des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts: "Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen."

Stellenmarkt
  1. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  2. 50Hertz Transmission GmbH, Berlin

Dem "Kontrollwahn" des Staates und dem "Überwachungsstaat" - das Wort benutzt sonst nur noch Die Linke - sagen die Piraten den Kampf an. Der Staat solle seine Bürger grundsätzlich "in Ruhe lassen" statt sie - "ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind" - zu beobachten. Die anlasslose Überwachung und die "präventive Strafverfolgung" lehnen die Piraten ebenso ab wie "flächendeckende" Videoüberwachung. Diese soll zumindest im öffentlichen Raum verboten werden. Ausnahmen sollen unter Richtervorbehalt gestellt werden.

Aus dem Briefgeheimnis will die Piratenpartei ein generelles "Kommunikationsgeheimnis" entwickeln, das auch im Internet garantiert wird. Eingriffe in dieses sollen wiederum unter Richtervorbehalt stehen und nur "im Falle eines begründeten und konkreten Tatverdachtes erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen plant oder begangen hat". Onlinedurchsuchungen zur Prävention kämen damit nicht infrage.

Aber nicht nur vom Staat wollen die Piraten mehr Datenschutz, auch die Datenverarbeitung in der Wirtschaft soll eingeschränkt und stärker reguliert werden. Dazu fordern sie: "Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird." Für die Durchsetzung sollen die Datenschutzbeauftragten "völlig unabhängig agieren".

Besonders kritisch sieht die Piratenpartei Biometrie und Gentests. Auf keinen Fall sollen zentrale Datenbanken mit biometrischen oder genetischen Daten errichtet werden. Aus Pässen und Ausweisen sollen die biometrischen Daten wieder verschwinden. Die Bundesregierung habe dafür zu sorgen, dass die Pässe trotzdem von anderen Staaten anerkannt würden.

 Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit" 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 16,99€
  2. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  3. (-79%) 8,49€
  4. 3,29€

VermieterDieter 26. Sep 2009

@Dieter: Dein Name-Droping hilft den Argumenten auch nicht weiter und ist eine ziemlich...

Oberpirat 26. Sep 2009

Hahaha die Piraten! Mal ehrlich: Die sind doch vollkommen weltfremd! Am Infostand konnten...

Tacheles 25. Sep 2009

In den ganzen Beiträgen hier sehe ich nirgendswo das Thema Lobbyarbeit, denn da punkten...

Paul Petrus 10. Sep 2009

@ Ehm Deiner Aussage, dass es zu wenig Bildungchancen gibt, steh ich kritisch gegenüber...

Ekelpack 31. Aug 2009

Es muss sie nicht jeder verstehen. Es reicht völlig aus, wenn die Experten sie...


Folgen Sie uns
       


Nokia 3 und 5 (2018) - Hands on

HMD Global hat die Nachfolger des Nokia 3 und Nokia 5 vorgestellt. Beide Smartphones haben ein Display im 2:1-Format und laufen mit Android One. Das Nokia 3.1 soll Ende Juni 2018 erscheinen, das Nokia 5.1 soll im Juli 2018 folgen.

Nokia 3 und 5 (2018) - Hands on Video aufrufen
3D-Druck on Demand: Wenn der Baumarkt Actionfiguren aus Stahl druckt
3D-Druck on Demand
Wenn der Baumarkt Actionfiguren aus Stahl druckt

Es gibt viele Anbieter für 3D-Druck on Demand und die Preise fallen. Golem.de hat die 3D-Druckdienste von Toom, Conrad Electronic, Sculpteo und Media Markt getestet, um neue Figuren der Big-Jim-Reihe zu erschaffen.
Ein Praxistest von Achim Sawall


    Nasa: Wieder kein Leben auf dem Mars
    Nasa
    Wieder kein Leben auf dem Mars

    Analysen von Kohlenwasserstoffen durch den Marsrover Curiosity zeigten keine Hinweise auf Leben. Dennoch versucht die Nasa mit allen Mitteln, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer


      K-Byte: Byton fährt ein irres Tempo
      K-Byte
      Byton fährt ein irres Tempo

      Das Startup Byton zeigt zur Eröffnung der Elektronikmesse CES Asia in Shanghai das Modell K-Byte. Die elektrische Limousine basiert auf der Plattform des SUV, der vor fünf Monaten auf der CES in Las Vegas vorgestellt wurde. Unter deutscher Führung nimmt der Elektroautohersteller in China mächtig Fahrt auf.
      Ein Bericht von Dirk Kunde

      1. KYMCO Elektroroller mit Tauschakku-Infrastruktur
      2. Elektromobilität Niu stellt zwei neue Elektromotorroller vor
      3. 22Motor Flow Elektroroller soll vor Schlaglöchern warnen

        •  /