FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

Einen ganz praktischen Vorschlag präsentiert die FDP für das Problem der unerwünschten Werbeanrufe. In Zukunft soll man schon an der Telefonnummer eines Anrufers erkennen können, ob es sich um einen Werbeanruf handelt. Dazu will die FDP "eine einheitliche Vorwahl für alle Telefonwerber" einführen. Anhand der Vorwahl auf dem Display des Telefons könnte man so noch vor der Annahme des Gesprächs erkennen, ob es sich um einen Werbeanruf handelt.

Keine "anlasslose Gefahrenabwehr"

Die FDP sieht den Staat gut gerüstet, um die Bürger vor Gefahren aller Art zu schützen. Bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung sehen die Liberalen jedoch den "Gesetzgeber... sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich zulässigen... orientieren". So läuft der Staat leicht Gefahr, unnötig die Freiheit der Bürger zu beschränken. Dem will die FDP einen Riegel vorgeschoben wissen. Aus diesem Grunde lehnt die Partei nicht nur die "anlasslose Gefahrenabwehr" und die "anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung" ab, sondern auch die Verwendung von "Mautdaten zur Strafverfolgung", den großen Lauschangriff und die "uferlose Ausweitung der DNS-Datei".

Mehr Wettbewerb für Ausbau der Breitbandvernetzung

Bei der Breitbandvernetzung setzt die FDP ganz auf Markt und Wettbewerb. Jedwede staatliche Regulierung müsse den Wettbewerb fördern. Um die Lücken bei der Breitbandversorgung zu schließen, vertraut die FDP ganz optimistisch auf "verbesserte Information über die vielfältigen Zugangstechnologien sowie Kooperationen zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften".

Auf dem Lande will die FDP freiwerdende Rundfunk-Frequenzbereiche "flexibel" nutzen, um die Versorgung mit Internetzugängen zu verbessern. Auf keinen Fall will die FDP "gesetzliche Universaldienstverpflichtungen bei der Breitbandversorgung". Mit anderen Worten, den großen DSL-Anbietern sollen kostenträchtige Investitionen zur Vernetzung bevölkerungsschwacher Gebiete erspart bleiben.

Selbstschutz und Selbstbestimmung statt Zwang

Anders als CDU/CSU und SPD macht die FDP keinen offenen Wahlkampf mit dem Thema Kinderpornografie. Staatlich verordneten Websitesperren erteilt sie eine Absage. Die Internetdiensteanbieter will die FDP nicht "mit überzogenen Überwachungspflichten" belastet sehen. Um Kinder und Jugendliche vor "für sie ungeeigneten Inhalten" zu schützen, setzt die FDP "auf Filtern zu Hause" als bestes Mittel.

"Online-Spielsüchtigen" will die FDP im Rahmen ihrer Sucht- und Drogenpolitik genau wie Alkohol-, Tabak-, Medikamenten- und Cannabis-Abhängigen "ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben" ermöglichen. Dabei spielt die Frühprävention in der Vorstellung der Partei eine wichtige Rolle. Die "Einrichtung flächendeckender Präventionsgrogramme" steht folglich bei den Liberalen ganz oben auf der Prioritätenliste.

"Three Strikes" statt Kulturflatrate?

Für die FDP hat das Urheberrecht "in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion". Aus diesem Grunde fordern die Liberalen unter dem Motto der "konsequenten Weiterentwicklung des Urheberrechts" eine weitere Verschärfung des Urheberrechtsschutzes. Von der Einführung einer Kulturflatrate, die die SPD immerhin prüfen will, hält die FDP überhaupt nichts. Stattdessen will die Partei die "Internetpiraterie", diese "existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft", energisch bekämpfen: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten." [von Robert A. Gehring]

In den folgenden Teilen unseres Wahl-Spezials nehmen wir die Programme von SPD und CDU/CSU aus IT-Sicht unter die Lupe. Texte zu den Wahlprogrammen der Piratenpartei, der Linken und von Bündnis90/Grüne sind bereits erschienen.